In zahlreichen Medien und von verschiedensten Anlegeranwälten werden die Entscheidungen des II. Zivilsenats des BGH vom 12. März 2013, in denen die Ansprüche zweier Fondsgesellschaften des Emissionshauses Dr. Peters (DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39) auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die den Anlegern vermeintlich als Darlehen gewährt wurden, als großer Durchbruch gepriesen. Zu Unrecht, wie man weiß, wenn man, wie Rechtsanwalt Mathias Nittel bei der mündlichen Verhandlung zugegen war. Denn die Entscheidungen, deren schriftliche Begründungen noch gar nicht vorliegen, lassen sich nicht für alle Fonds von Dr. Peters, ebenfalls nicht für Lloyd Fonds, Hansa Treuhand und anderer Emissionshäuser mit zum Teil ähnlichen Regelungen verallgemeinern. Hintergrund ist, dass die entsprechenden Klauseln in den Gesellschaftsverträgen, in denen es darum geht, dass es sich bei den Ausschüttungen um Darlehen handeln soll, völlig unterschiedlich...

Sparkasse Duisburg Stiftung fördert Projekte in Duisburg mit 172.000 Euro Im Jahre 2004 fusionierten die Sparkassen Duisburg und Kamp-Lintfort und gründeten im Rahmen dieser Fusion die Sparkasse Duisburg Stiftung. Das Stiftungskapital in Höhe von 9 Millionen Euro konnte bereits im Jahre 2009 abschließend aufgebaut werden. Die aus der Stiftung erwirtschafteten Erträge kommen im Verhältnis von 2:1 gemeinützigen Einrichtungen, Vereinen und Institutionen in Duisburg und in Kamp-Lintfort zu Gute. Bis dato konnte die Sparkasse Duisburg Stiftung 1,8 Millionen Euro für die genannten Zwecke ausschütten, also 1,2 Millionen für Duisburg und 0,6 Millionen für Kamp-Lintfort. Ausschüttung im Jahr 2010 insgesamt 258.000 € In diesem Jahr 2010 die Ausschüttungssumme insgesamt 258.000 € wovon gemäß dem vorgenannten Schlüssel 172.000 € nach Duisburg gehen und 86.000 € nach Kamp-Lintfort. Die ausgeschütteten Stiftungsgelder für Duisburg...