(ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung. Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen in Ministerien, Schulen, Staatsbetrieben und Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung an Frauen vergeben wurden. Das Ergebnis fällt, mit Ausnahme der neu besetzten Schulleiter-Positionen, schwach aus. So fiel die Wahl bei immerhin 224 der 373 neu ernannten Schulleiter auf Frauen; alle sieben neu ernannten Abteilungsleiter in Ministerien waren jedoch Männer, ebenso 34 der 50 neu ernannten Referatsleiter. Damit haben die Stellenneubesetzungen in Ministerien im Jahr 2012 auf der Ebene der Amtschefs, Abteilungs- und Referatsleiter nicht dazu geführt, mehr Frauen den Weg in Führungsaufgaben...

(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich darüber am Rande der Sitzung verärgert: „Der federführende Ausschuss hätte die Möglichkeit gehabt, ein Zeichen gegen Korruption zu setzen und sich für die Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten Abgeordneter auszusprechen. Es kann nicht sein, dass weite Teile von als strafwürdig empfundenen Manipulationen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen einfach straflos gestellt bleiben.“ Der Bundesgesetzgeber müsse die Strafnorm der Abgeordnetenbestechung in § 108e des Strafgesetzbuchs endlich entsprechend der Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen...