(ddp direct) München. Anlässlich der morgen in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertreten. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Fraktionssprecherin: Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz nicht vorschnell zu Kompromissen überreden lassen. Im Interesse der bayerischen Bauern muss er insbesondere die von grünen Landwirtschaftsministern geforderte Umschichtung von Mitteln der EU-Agrarförderung verhindern. Dabei sollen Mittel aus der ersten Säule, das heißt die Direktzahlungen, in die zweite Säule, also in das Programm für den ländlichen Raum, verschoben werden, um dort die für 2014 angekündigte Kürzungen zu kompensieren. Die zweite Säule gilt gerade wegen ihrer Umweltprogramme und ihrer gezielten Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Dorferneuerung und der Entwicklung der Kulturlandschaft...

(ddp direct) München. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Tourismusregionen stärken - Ladenöffnung modernisieren: Die Forderungen von Herrn Zeil (FPD) zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium zu beenden. In der Tourismus- und Ladenschlusspolitik in Bayern rennt die FDP wieder mal hinterher. Die Modernisierung des Warensortiments in Tourismusregionen hätten die Liberalen schon längst haben können; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir FREIE WÄHLER vorgelegt. Auch zur Entbürokratisierung der Eventabende hätte die FDP einfach die Hand für den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER heben müssen. Der Alkoholverkauf an Tankstellen war darin ebenfalls bereits geregelt. Das Gebaren...

(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiierte erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren ebenso wie das Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, der Ausbau des schnellen Internets und das jüngst gestartete Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen achtjährigem Gymnasium G8 und einem neuen G9. Bilanz und Ausblick erläutern Ihnen auf unserer Pressekonferenz: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionFlorian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer...

(ddp direct) München. Die Pläne überregionaler Fernsehsender, künftig regionalisierte Werbung senden zu wollen, sind den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss, und seine Fraktionskollegin, die medienpolitische Sprecherin Jutta Widmann, erläutern, dass dieses Vorhaben auch der medienpolitischen Zielsetzung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und den im bayerischen Mediengesetz festgehaltenen Grundsätzen widerspricht: Wir können nicht einerseits die lokalen und regionalen Fernsehsender mit staatlichen Mitteln fördern und...

(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich, der den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig regelt. Stattdessen setzen wir uns für eine Durchführungsverordnung ein, in der akzeptable Überflugbedingungen festgelegt werden. Die FREIEN WÄHLER unterstützen damit die Forderungen der Bürgerinitiative vor...

(ddp direct) München (vs). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der Plenarsitzung am Donnerstag dazu auf, sich schnellstmöglich für eine Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes einzusetzen. Denn derzeit sei eine sichere Notarztversorgung in Stadt und Land keinesfalls gewährleistet, erklärt Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es müsse dringend ein Abrechungssystem eingeführt werden, das ohne die privatrechtliche Zentrale Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst GmbH (ZAST) auskommt und eine Budgetierung der Notarztvergütung ausschließt. „Das...

(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen. Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine Landesregierung unterstützen, die an einer dritten Startbahn festhalten wolle, „weil es den Menschen in Bayern schadet, weil die Lebensqualität in der Großregion München leidet und eine...

(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Seehofer träumt hier wohl von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine...

(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich darüber am Rande der Sitzung verärgert: „Der federführende Ausschuss hätte die Möglichkeit gehabt, ein Zeichen gegen Korruption zu setzen und sich für die Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten Abgeordneter auszusprechen. Es kann nicht sein, dass...

(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein „Mehr Demokratie“ lehnen diese Verträge ab – und klagen vielfach dagegen. Die Vorwürfe: Demokratiedefizit, Bruch des Selbstverständnisses der Währungsunion, keine Schuldengemeinschaft einrichten zu dürfen, Sozialabbau, Inflationsgefahr. Trotzdem stimmten die Bundestagsparteien...