Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Verfahren wegen mutmaßlichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen. Es werde keine Anklage gegen einen Journalisten und einen ehemaligen Mitarbeiter der Nürburgring GmbH erhoben. Diese Entscheidung ist ein wichtiges Urteil zu Gunsten der Pressefreiheit und eine Ohrfeige für die, die in sie einzugreifen versuchten, in diesem Fall das Land Rheinland-Pfalz als Mehrheitseigentümer der Nürburgring GmbH. ... Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Horst Hund wird die Nürburgring GmbH auf den "Privatklageweg verwiesen". Diese will aber keine Privatklage einreichen, wie eine Sprecherin gestern in einer Reaktion mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war einer Anzeige der Nürburgring GmbH nachgegangen. Im Juni waren bei einem Journalisten Computer, Kameras und Mobiltelefone beschlagnahmt worden. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass ein ebenfalls beschuldigter früherer...

Die DAW Deutsche Akademie für Wirtschaft GmbH bietet im 1. Halbjahr 2009 erstmals eine Seminarreihe zum Thema „Sozialrecht“ an. Diese zweitägige Seminarveranstaltung (modulartiger Aufbau, es kann auch nur ein Modul besucht werden), welche an mehreren Orten im Bundesgebiet angeboten wird, richtet sich an Rechtsanwälte und Fachanwälte für Sozialrecht. Folgende Inhalte sind vorgesehen: Modul A: Im ersten Block wird die aktuelle Rechtsprechung des Jahres 2007 und des ersten Halbjahres 2008 dargestellt. Dabei werden im Wesentlichen Urteile des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung und zum Sozialhilferecht sowie zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung besprochen und Praxisbezüge hergestellt. Des Weiteren werden aktuelle Fragen aus dem Verfahrensrecht erörtert. Im zweiten Block wird auf die aktuelle Gesetzgebung eingegangen. Dabei werden insbesondere im Bereich der Arbeitsförderung das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten...