Stocker

06.05.2024: | | | | | |

Die Angst der ÖVP vor neuen Aufdeckungen

Aus Angst vor dem Macht- und Kontrollverlust schlägt die ÖVP wild um sich und wirft alle Regeln unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats über Bord. Doch jetzt drohen der Nehammertruppe strafrechtliche Konsequenzen: Die Fälschung eines Beweismittels und möglicher Amtsmissbrauch stehen im Raum, die FPÖ hat Anzeige erstattet. Alles dazu und vieles mehr erfährt man hier. „Das Verhalten der ÖVP reißt alle politischen und vor allem auch rechtliche Regeln nieder. So etwas haben wir bisher noch von keiner Partei erleben müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsobmann Christian Hafenecker. Die Freiheitlichen bringen daher zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker ein, die mit besonders ekelhaften und mutmaßlich strafrechtlich relevanten Schmutzkübeln hantiert haben. Mit manipuliertem Zeitungsartikel wollte ÖVP Herbert...

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