Der veröffentlichte Audiomitschnitt des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek hat die Republik erschüttert. Der Inhalt wiegt schwer: Die ÖVP und allen voran Wolfgang Sobotka sollen versucht haben, in Justiz-Verfahren zugunsten der Partei zu intervenieren. Warum Sobotkas Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz sein kann und in welche anderen ÖVP-Skandale er verwickelt ist, liest man hier: „Ich habe mich zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine Sonderpräsidiale des Nationalrats zu erwirken. Dabei habe ich den Versuch unternommen, auf verantwortwortungsbewusste Kräfte in der ÖVP einzuwirken, dass sie Wolfgang Sobotka dazu bringen, das Amt des Nationalratspräsidenten zurückzulegen, um statt ihm eine untadelige Person als Kandidat für das zweithöchste Amt unseres Staates vorzuschlagen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Medienstellungnahme mit dem freiheitlichen Christian Hafenecker. „Cordon...

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bei Androhung eines Strafverfahrens zur wahrheitsgetreuen Anfragebeantwortung im Parlament zwingen. Weil der Verdacht besteht, dass vor allem er (der Kanzler) in seinen parlamentarischen Anfragebeantwortungen nicht immer die Wahrheit sagt, fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Änderung des Strafgesetzbuches. Prozess wegen des Verdachts der Untreue Anlass dazu lieferte eine Anfragebeantwortung von Kurz in der Causa „Stadterweiterungsfonds“. In diesem Verfahren waren zwei aktuelle, der ÖVP zurechenbare Sektionschefs involviert. Ihnen wurde vorgeworfen, Geld des Fonds zweckwidrig verwendet zu haben. Unzensuriert berichtete darüber. Inzwischen wurden beide rechtskräftig freigesprochen. Kurz soll sich nach Verfahrensstand erkundigt haben Die Causa verlagerte sich aber ins Parlament, weil ein ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss...