Der veröffentlichte Audiomitschnitt des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek hat die Republik erschüttert. Der Inhalt wiegt schwer: Die ÖVP und allen voran Wolfgang Sobotka sollen versucht haben, in Justiz-Verfahren zugunsten der Partei zu intervenieren. Warum Sobotkas Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz sein kann und in welche anderen ÖVP-Skandale er verwickelt ist, liest man hier:

„Ich habe mich zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine Sonderpräsidiale des Nationalrats zu erwirken. Dabei habe ich den Versuch unternommen, auf verantwortwortungsbewusste Kräfte in der ÖVP einzuwirken, dass sie Wolfgang Sobotka dazu bringen, das Amt des Nationalratspräsidenten zurückzulegen, um statt ihm eine untadelige Person als Kandidat für das zweithöchste Amt unseres Staates vorzuschlagen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Medienstellungnahme mit dem freiheitlichen Christian Hafenecker.

„Cordon sanitaire“ gegen Sobotka, wenn „besonnene ÖVP-Kräfte“ ihn nicht zum Rücktritt bringen

„Die Ausübung des zweithöchsten Amtes in unserem Staat geht sich mit dem brutalen Machtmissbrauch, der im Raum steht, nicht aus. Die Vorwürfe gegen Sobotka besagen ja nichts anderes, als dass er verdächtigt wird, die Institutionen eben dieses Staates missbraucht zu haben, um der ÖVP Vorteile zu verschaffen. Für die ÖVP bedeuten die Vorwürfe, dass sie einen ,tiefen Staat‘ aufgebaut hat, in dem man es sich innerhalb der ‚ÖVP-Familie‘ richtet und Gesetze, die für alle anderen Staatsbürger gelten, nicht mehr gelten“, brachte es Herbert Kickl auf den Punkt und lud die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien dazu ein, gemeinsam einen Termin beim Bundespräsidenten anzustreben, falls Sobotka nicht zurücktritt: „Es braucht einen ‚Notwehrakt‘, einen ‚Cordon sanitaire‘ gegen Sobotka. Van der Bellen schweigt bisher, obwohl eine Erklärung zu den schweren Vorwürfen gegen den nach ihm höchsten Amtsträger längst überfällig wäre!“

In den beiden Untersuchungsausschüssen habe Pilnacek keinesfalls eine „Absolution“ für die ÖVP ausgesprochen, wie ÖVP-Generalsekretär Stocker behaupte, stellte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der selbst in beiden Ausschüssen als Fraktionsobmann tätig war, klar. Denn beispielsweise seien im Tonbandmitschnitt enthaltene Sachverhalte bezüglich Interventionen zum Teil gar nicht Thema im U-Ausschuss gewesen: „Wenn Stocker daher auf die Protokolle verweist, welche die ÖVP angeblich entlasten würden, so ist das eine ‚Blendgranate der Sonderklasse‘.“

Sobotka tief im ÖVP-Skandalsumpf

Das Alois-Mock-Institut mit seiner Finanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, die Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Marsalek, das Engagement von ÖVP-nahen Masken- und Testfirmen für das Parlament, Gegengeschäfte für Inserate und jetzt noch die Mitschnitte – die Liste an schwarzen Skandalen, in die Wolfgang Sobotka verwickelt ist, ließe sich noch lange fortsetzen.