MP Bouffier
29.03.2019: Recht | Bildung von kriminellen Vereinigungen durch den Staat und seiner Justiz | MP Bouffier | Recht | Rechtsbeugung | Strafvereitelungen im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2019-03-29 14:15.
Politik und Justiz in Hessen stehen nach wie vor zur Straffreiheit von Strafvereitelungen im Amt gegen die AO und Anderes
Wer nun glaubt das nach dem Justizskandal mit den Hessischen Steuerfahndern Justiz und Politik dazu gelernt haben, irrt völlig. Staats-, Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch Ministerpräsident Bouffier schauen bei vorsätzlichen und ungesühnten Straftaten von Staats- und Justizbeamten einfach weg oder schreiben sich die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu. Man stelle sich als Bürger in Hessen vor, MP Bouffier duldet einen Generalstaatsanwalt, der schon in 2010 Strafvereitler im Amt deckte. Jeder Bürger weiß doch, dass Straftaten und zumal als Vergehen oder Verbrechen, ihre justiziellen und materiellen Auswirkungen haben. Manche davon entwickeln ihre Langzeitwirkung und das nicht nur in Portokassenform. Bei dem Ganzen geht es ja nicht um eine Portokasse von sagen wir 1-5 Millionen Euro, hier geht es um eine in dringendem Verdacht stehende Summe von mehreren Hundert Millionen EUR0. Herr Ministerpräsident Bouffier bestreitet in seinem...
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