Wer nun glaubt das nach dem Justizskandal mit den Hessischen Steuerfahndern Justiz und Politik dazu gelernt haben, irrt völlig. Staats-, Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und auch Ministerpräsident Bouffier schauen bei vorsätzlichen und ungesühnten Straftaten von Staats- und Justizbeamten einfach weg oder schreiben sich die rechtliche Verantwortung gegenseitig zu. Man stelle sich als Bürger in Hessen vor, MP Bouffier duldet einen Generalstaatsanwalt, der schon in 2010 Strafvereitler im Amt deckte. Jeder Bürger weiß doch, dass Straftaten und zumal als Vergehen oder Verbrechen, ihre justiziellen und materiellen Auswirkungen haben. Manche davon entwickeln ihre Langzeitwirkung und das nicht nur in Portokassenform. Bei dem Ganzen geht es ja nicht um eine Portokasse von sagen wir 1-5 Millionen Euro, hier geht es um eine in dringendem Verdacht stehende Summe von mehreren Hundert Millionen EUR0. Herr Ministerpräsident Bouffier bestreitet in seinem Schreiben vom 26. März 2019 zum Aktenzeichen Büro2/31790151 K9.3. (BB 6766-19) gegenüber der GenStA-Frankfurt oder auch dem Justizminister weisungsberechtigt zu sein. Die GenStA-Frankfurt wusste seit 2010 bereits vom dringenden Verdacht der vorsätzlichen und bandenmäßigen Strafvereitelungen im Amt gegen die AO im erheblichen Ausmaß in NRW sowie in Niedersachsen. Es besteht daher der dringende Verdacht, dass Herr Bouffier mit seiner Entscheidung den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Parteifreund in NRW sowie heutigen Ministerpräsidenten Laschet vor Strafverfolgung beschützen will. Richter am OLG-Frankfurt und die in einer nun sich immer weiter ausufernden schweren Strafsache Rechtsbeistand verweigerten, begründeten in ihrem Beschluss eben diesen fehlenden Rechtsbeistand und obwohl diese vorab vor Beschluss wussten, dass sich kein Anwalt bereit finden würde, ein Mandat in der Sache zu übernehmen. Richter die gemäß Art. 97GG unabhängig in ihren Entscheidungen sein sollen, verhindern durch Rechtsbeistandsverweigerung eben faire Prozesse. Wenn in dieser Sache und nun über mehrere Bundesländer unsere Bundestagabgeordneten oder auch die Bundesregierung von einem Demokratischen Rechtsstaat sowie seiner Justiz reden, so ist das ein unverschämte vorsätzliche Lüge. Der Bundestag deckte mit Beschluss vom 03. Mai 2015 zum Az. Pet. 4-18-07-312-019381 kriminellste Handlungen von Justiz- und Staatsbeamten, beginnend seit 1988 in Niedersachsen.

Persönlich vorzulegen!

Hessische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Volker Bouffier
Georg-August-Zinn-Str.1
65183 Wiesbaden

Mitgliedschaft von Staats- und Justizbeamten in Teilen einer kriminellen Vereinigung, strafbar gemäß § 129 Abs. 1 StGB

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

anbei meine Strafanzeige gegen Richter beim OLG-Frankfurt zur freundlichen Kenntnisnahme, die damit andere und unter dringendem Tatverdacht stehende Staats- und Justizbeamte einer Strafverfolgung entziehen wollen.

Der Bundesgerichtshof hat ein einem Leitsatz vor Jahren schon entschieden, wer als Deutscher Staatsbürger Steuern von mehr als €1 Mio. EUR hinterzieht, geht in Gefängnis. Welche Strafe hätten die Staats- und Justizbeamten und die durch Rechtsbeugung sowie Beihilfe durch Unterlassen einen drei- möglicherweise einen vierstelligen Millionenbetrag Schadensbetrag verursacht haben, zu erwarten?

Sobald die finanziellen Mittel für eine Klage vor den zuständigen US-Bundesgerichten der xxxxx Inc. in Oklahoma sowie der xxxxx Ohio LLC gegen die Bundesrepublik zur Verfügung stehen, werden diese beiden Unternehmen Klagen und diese Klagen beinhalten mit Sicherheit keine Portokasse. Ob das FBI dann die ungeklärten Anlagen- und Patentverbrechen untersuchen wird, ist noch offen. Das Land Nordrhein Westfalen hat sich seit 2008 geweigert, einer kriminellen Bande das Handwerk zu legen und warum, weil zuvor mehrere Bundesländer an schwerstkriminellen Handlungen gegen meine Person, Dritte sowie dem Gemeinwohl beteiligt waren.

Dass es kriminelle Banden und nicht nur in Deutschland gibt, wissen wir als Bürger, dass sich aber Teile von Justiz- und Staatsbeamten des Demokratischen Rechtsstaats zu einer kriminellen Vereinigung zusammen geschlossen haben, dürfte wohl ein absolutes Novum für den Rest der Welt sein.

Sie sowie der Justizminister in Hessen sind für die bisherigen Handlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt politisch und möglicherweise auch rechtlich verantwortlich zu machen.

Hochachtungsvoll

G. K.
Anlagen durch nummeriert Seiten 1-11:
Strafanzeige gegen Richter beim OLG-Frankfurt vom 07. März 2019 nebst Anlagen
Wall Street Online Journal vom 03. März 2008 – 91.2 Mio. USD
Email an StA-Bochum und Düsseldorf 19. Febr. 2008
Business Wire vom 22. März 208 – USD 100 Mio.
Email des Gov. Charlie Christ Florida vom 6. Aug. 2008
Email der SEC vom 05. Aug. 2008
Brief der Kanzlerin 05. März 2012
Schriftsatz an den Bundesanwalt Lauber Bern/Ch 03. April 2012 – 3 Seiten
RAe Paul Vogel 27. Juni 2013