Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“ wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingeleitet. Ein mit dem Verfahren im Zusammenhang stehender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Gericht zwar abgelehnt. Daraus können allerdings keine Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts gezogen werden, da die Richter insoweit inhaltliche Gesichtspunkte noch nicht geprüft haben. Die Sperrklausel auf Bezirksebene ist nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur verfassungswidrig. Insoweit liegt sowohl ein...

Republikaner regen Reform des Kommunalwahlrechtes an Kumulieren und Panaschieren sowie Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten erfordert Neuregelung Drei Wahlperioden nach dessen Änderung halten die Republikaner eine Überprüfung und Neuregelung des Kommunalwahlrechtes in Hessen für zwingend erforderlich. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Landesverbandes der Partei, Haymo Hoch, habe die Einführung des sogenannten Kumulierens und Panaschierens die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Zweifelsohne sei der verstärkte Einsatz von Elementen der direkten Demokratie gut gemeint und zu begrüßen, werde aber vom Wähler nicht in dem erwarteten Maße angenommen, was sich unter anderem in der stetig sinkenden Wahlbeteiligung und der großen Zahl an ungültigen Stimmen ausdrücke. Der Bürger sei mit Stimmzetteln, mit denen man quasi Wände tapezieren könne und der zeitgleichen Wahl von Kommunalparlamenten, Ortsbeiräten sowie...