Grundgesetz; Recht; Rechtschutzgleichheit; Strafvereitelung im Amt: Rechtsbeugung; Beihilfe durch Unterlassen

Strafanzeige gegen SG-Oldenburg - Verdacht der Beugung des Verfahrensrechts - Teil 3

Teil 3 Von all diesem staatskriminellen Verhalten gegenüber dem AE sowie auch in der Folge Dritter, wusste die gesamte Ratsversammlung der Stadt Delmenhorst. Nach einem wahrheitsgemäßen Vortrag des AE zur Sache und eben vor der gesamten Ratsversammlung der Stadt Delmenhorst, weigerte sich eine Zeugin und Ratsfrau, angesichts der seit 2005 ausgefallenen erheblichen Gewerbesteuereinnahmen, der einer anstehenden Kostenplanung der Stadt Delmenhorst, ihre Zustimmung zu geben. Zum Aktenzeichen NZS 700 AR 225/11 der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg, weigerte sich der damalige Generalstaatsanwalt, Herr Horst Rudolf Finger, Ermittlungen gegen unter dringendem Verdacht stehende und beteiligte Staats- und Justizbeamte in Niedersachsen zu führen. Horst Rudolf Finger war in der Sache schon seit dem 04. April 2004 schriftlich durch den AE wegen mehr als offensichtlicher rechtlicher Irritationen in Celle und Hannover informiert gewesen. Zum Schutz vor...

Open Petition Angsthasen vor Politik und Justiz?

Open Petiton war in 2021 aufgefordert worden unter dem Stichwort der gesetzlichen Beistellung eines Anwalts bei Gerichtsverfahren durch eine öffentliche Petiton behilflich zu sein. Diese Petition wurde nicht veröffentlicht, da diese angeblich aus reinen privaten Gründen gestellt wurde. Der eigentliche Grund der Petition, Staats- und Justizbeamte des Landes Niedersachsen sind Ende 1997 gegen ein mehrfach patentiertes Klima- und Umweltprojekt kriminell fünf jahre lang vorgegangen. Diese durchaus kriminelle Vorgehensweise von Staats- und Justizbeamten und inzwischen über mehrere Bundesländer ausgeweitet, haben zunächst einen unglaublichen finanziellen Schaden angerichtet. Bisher erwiesene 60 Millionen Euro Verlust für den Steuerzahler sind doch für die Politik und Justiz eine Portokasse, ganz abgesehen von der damit technologisch verbundenen CO-2 Minderung. Solch ein über 25 Jahre langes staatskriminelles Handeln fürt für die Geschädigten...

Bundesverfassungsgericht unterstützte durch § 93b mit § 93a BVerfGG mehrere anhaltende Straftaten im Amt

Im Jahre 1994 waren die meisten Umweltschützer wie Greta Tunberg, Fridays for Future und der Letzten Generation noch nicht einmal geboren. So begannen im April 1994 zwei Deutsche Staatsbürger nicht nur mit einer Rede oder auch einer Demonstration zum Umwelt- und Klimaschutz, sondern nahmen ihr eigenes Geld in die Hand und investierten in Forschung und Entwicklung zur CO² Minderung sowie der Rohstoffminderung. Dieser zunächst zwar sehr schwierige Weg zum Erfolg, wurde am 08. Dezember 1997 durch eine Kreditgenehmigung über 22 Millionen D-Mark zum Bau der ersten Fabrik von Erfolg gekrönt. Drei multinationale Firmen haten sich für eine technische Begleitung dieses damals einmaligen Umweltprojekts für 10 Jahre die weltweiten Exklusivrechte gesichert. Allerdings kam am gleichen Tage, dem 08. Dezember 1997 alles anders, denn es erfolgte eine bis heute unaufgeklärte fünfjährige Verfolgung Unschuldiger, mit verursachtem finanziellem Schaden, u.a....

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