Viele Eigenbedarfskündigungen scheitern nicht nur an rechtlichen Formalien, sondern auch am mangelnden Verständnis für die Bedürfnisse der anderen Seite und zu wenig Fantasie für Alternativen Der Streit über Eigenbedarfskündigungen durch den Eigentümer ist eines der häufigsten Streitthemen vor Gericht. Warum? Der Vermieter macht sich zuwenig Gedanken über die rechtlich einwandfreie Kündigung, und er macht sich zu wenig Gedanken darüber, daß auch der Mieter Bedürfnisse, Rechte und Möglichkeiten der Verzögerung hat. Zur juristisch einwandfreien Form der Eigenbedarfskündigung wollen wir hier keine Ratschläge erteilen, davon leben schließlich Anwälte und Verbände. Trotzdem wollen wir Ihnen aber einige Tipps geben, wie Sie Ihre Eigenbedarfskündigung mit anderen Maßnahmen flankieren können, und damit meinen wir nicht das Abstellen von Heizung und Wasser, wie wir es auch schon erlebt haben: 1. Erleichtern Sie dem Mieter...

Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) Die im deutschen und europäischen Recht kodifizierten Ansprüche von Fluggästen und Reisenden sind an Fristen gebunden. Insbesondere im Reiserecht und im Recht der Gepäckschadensregulierung gelten besonders kurze Anzeigefristen und zusätzliche Formvorschriften, die zu beachten sind. Die fristgemäße Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft...

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ausgeschlossen ist, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgt, nicht gilt. Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich auch für länger zurückliegende Zeiträume noch Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Nachforderungsbeträge ausgleichen muss. Im Zuge dieser Entscheidung stellt sich die Frage, welche Fristen für die Abrechnung von Nebenkosten im Gewerbemietrecht nun gelten? Zunächst einmal ist auf den Mietvertrag abzustellen. Wenn dort eine konkrete Abrechnungsfrist vereinbart ist, gilt diese. Ist keine Frist vereinbart, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen innerhalb einer angemessenen...