Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt zu nutzen. Die Auswirkungen sind minimal, da sich die Überschuldung in Deutschland und Europa, und hier sind es insbesondere die Nehmer - und Südländer, weiter fortsetzt. In der EU sind die Schulden 2012 um rund 579 Mrd. Euro gestiegen, in Deutschland seit Anfang 2005 um rund 700 Mrd. Euro, was zur Überschuldung von rund 500 Mrd. Euro führte. Das Wachstum ist in der EU-Zone erstmals...

Die Bankenunion mit einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht wurde von den EU-Regierungschefs beschlossen und zwar unter Führung der EZB in Frankfurt/Main mit dem Ziel, einen größeren Solidaritäts- und Sicherungsverbund zu schaffen. Ein neues europäisches Bankenaufsichtsgesetz ist dazu von allen 27 EU-Staaten zu verabschieden, was noch Detailabstimmungen und Verhandlungen bedeutet. Die neue europäische Bankenunion, die Ende des Jahres 2012 implementiert sein soll, hat zunächst keine gemeinsame Einlagensicherung. Die Einlagensicherung und die Abwicklung bzw. Liquidation von Banken sollen aber durch bereits vorliegende EU-Gesetzentwürfe verbessert werden. Sobald die neue Bankenaufsicht als sogen. Bankenunion gesetzlich verankert ist, sollen die Finanzierungsaufgaben des ESM erweitert werden. Der ESM-Unterstützungsfonds darf dann direkt einzelne Kreditinstitute mit Kapital ausstatten und muss nicht - wie derzeit im Fall der spanischen...