GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll diesbezüglich auf die Notwendigkeit der Gründung einer sechsmonatigen Transfergesellschaft hingewiesen haben. Transfergesellschaften verfolgen den Zweck, im Rahmen einer maximal einjährig befristeten Beschäftigung den Mitarbeitern, die konkret von Arbeitslosigkeit bedroht sind, in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Die Beschäftigten können freiwillig in eine solche Transfergesellschaft eintreten. Alleiniges Ziel ist eine alsbaldige...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll diesbezüglich auf die Notwendigkeit der Gründung einer sechsmonatigen Transfergesellschaft hingewiesen haben. Transfergesellschaften verfolgen den Zweck, im Rahmen einer maximal einjährig befristeten Beschäftigung den Mitarbeitern, die konkret von Arbeitslosigkeit bedroht sind, in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Die Beschäftigten können freiwillig in eine solche Transfergesellschaft eintreten. Alleiniges Ziel ist eine alsbaldige...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Dieses Verfahren ist von großer Bedeutung für die ganze Branche, denn die Kunden werden möglicherweise nicht ausreichend darüber informiert, wie sich die ihnen ausgezahlten Beträge zusammensetzen. Seit 2008 gibt es ein Gesetz, das die Unternehmen dazu verpflichtet, die Kunden an den stillen Reserven zu beteiligen. Ob sie das auch tatsächlich tun, können die Anleger nur selten nachprüfen. Daher wird nun vermehrt größere Transparenz gefordert. Alle Anleger, denen eine private Renten- oder Lebensversicherung...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutern: Eine Arbeitnehmerin hat von ihrem Arbeitgeber, dem Amtsgericht Köln, 13 Mal einen befristeten Vertrag bekommen. Sie wurde als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt. Mit ihrer Klage begehrte sie eine Festanstellung. Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof überlässt die Entscheidung über das Vorliegen eines sachlichen Grundes den nationalen Behörden und schließt somit die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens nicht pauschal aus. Es soll vielmehr eine umfassende Abwägung...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil des EuG lag eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes (HABM) zugrunde. Dieses hatte entschieden, dass VW die Markeneintragung durch den Autobauer Suzuki akzeptieren müsse. Die Nichtigkeitsklage von VW hiergegen blieb ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Harmonisierungsamt richtig entschieden habe. Begründet wurde das damit, dass die Bezeichnung "GTi" bei der betrachtenden Zielgruppe lediglich mit einer beschreibenden Angabe für besondere Ausstattungen des Fahrzeugs oder des Motors verbunden...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Dem Rechtstreit zugrunde lag der Fall, dass das beklagte Land drei Lehrkräftestellen an einer Justizvollzugsanstalt ausschrieb, auf die sich der Kläger unter Hinweis auf seine anerkannte Schwerbehinderung bewarb. Das beklagte Land lehnte die Bewerbung mit beim Kläger am 02.09.2008 eingegangenen Schreiben ab. Das Schreiben des Klägers, mit dem dieser Entschädigungs- oder Schadenersatzansprüche nach dem AGG geltend machte, weil man ihn nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe, ging bei dem beklagten...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Das OLG Hamburg ist damit von seiner früheren Ansicht (OLG Hamburg, MMR 2008, 823) abgerückt. Das Gericht stellte nun darauf ab, dass technisch gesehen noch ein Arbeitsschritt zu dem Upload der Daten und dem tatsächlichen öffentlichen Zugänglichmachen der Dateien steht. Hier müssten nämlich durch den Sharehoster noch die entsprechenden Links gesetzt werden, welche dann auf diversen Linksammellisten im Internet verbreitet werden. Erst zu diesem Zeitpunkt soll nach Ansicht des Gerichts eine Datei im Sinne...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Vorliegend klagt der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Insolvenzverfahren. Die GmbH hat nach einer vorläufigen Stilllegung die Geschäfte wieder aufgenommen. Sie meldete zur Eintragung ins Handelsregister die Verlegung des Sitzes und die neue Geschäftsführerin. Die Änderung des Unternehmensgegenstandes wurde allerdings nicht angezeigt. Die Beklagte erwarb den einzigen Geschäftsanteil zu einem Preis von 7.500 Euro. Danach wurde die Firma insolvent. Der Kläger beansprucht nun von der...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der BGH hat entschieden, dass die Beklagte bezüglich der Frage, ob es sich bei der Ware, die sie vertreibt, um Fälschungen handelt, beweispflichtig bleibt. Sie muss somit darlegen, dass sie mit Originalware gehandelt hat. Der Markeninhaber muss allerdings Anhaltspunkte liefern, dass die Produkte gefälscht sind. Dies ist der Klägerin im vorliegenden Fall gelungen, so dass der Beklagte beweisfällig blieb. Der BGH hat die Sache an das zuständige OLG zurückgewiesen. Dieses wird sich nun mit der Frage beschäftigen...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin in dem zugrundeliegenden Prozess ist Rechtsanwältin; die Beklagte eine Rechtsanwaltssozietät. Auf der Homepage der Beklagten wurde die Klägerin nebst persönlicher Daten und Foto mit dem Zusatz geführt, dass sie innerhalb der Sozietät für den Bereich des Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sei. Nachdem die Rechtsanwältin die Sozietät verlassen hatte, verlangte sie von dem früheren Arbeitgeber die Löschung der Einträge. Diese wurden jedoch nur auf der Homepage selbst, nicht aber auf einem...