GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Im vorliegend zur Entscheidung stehenden Falle war unmittelbar nach Abschluss der eBay- Auktion per Email eine Widerrufs- und Rückgabeerklärung vom Verkäufer an den Käufer versandt worden, der eine 14-tägige Widerrufsfrist vorsah. Ein Wettbewerber sah hierin einen unlauteren Wettbewerbsverstoß und machte Unterlassungsansprüche geltend. Dies blieb allerdings erfolgslos, denn, so das OLG Hamm im vorgenannten Urteil, § 355 Abs. 2 BGB setze für die verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen lediglich voraus, dass...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Der BGH (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR 202/10) hat das Urteil des OLG München nun in der Revisionsinstanz aufgehoben und zu erneuter Entscheidung an das Gericht zurückgewiesen. Der BGH ist der Ansicht, dass sich die Gefahr, eine Fehlvorstellung bei dem Betrachter hervorzurufen, auf einen ganz erheblichen Teil der in Betracht kommenden Konsumenten beziehen muss. Erst dann sei eine unlautere Handlung zu bejahen. Nach der Ansicht des BGH ziehen die Kunden aus der Werbeangabe von Karstadt lediglich den Schluss,...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf fällt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2006 kaufte ein Autofahrer von einer im Bereich der...

Die Bundesregierung hat nicht vor, das rbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu ändern, um gegen Werkverträge in Unternehmen vorzugehen. In ihrer Antwort (17/6714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6605) betont sie, dass allein die Auslagerung von bislang im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten nicht verboten sei. Außerdem lägen ihr keine Informationen über eine weit verbreitete, missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder arbeitsrechtlichen Standards vor, so dass sich in dieser Hinsicht derzeit kein Handlungsbedarf ergebe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...

Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sanierung bedürftiger Unternehmen zu erleichtern. Damit soll die Sanierung von Unternehmen zukünftig erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. Schuldner sollen durch das ESUG schon früher - also schon wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, aber noch nicht tatsächlich eingetreten ist - in einem dreimonatigen Verfahren in Eigenverwaltung ein mögliches Konzept zur Sanierung aufstellen können, um dieses anschließend als eine Art Insolvenzplan umzusetzen....

Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfalls, bei der ein vorher nicht in der Fachwerkstatt gewartetes Auto beschädigt wurde, wurden nur die Kosten einer günstigeren freien Werkstatt zugrunde gelegt. Was bedeutet fiktive Abrechnung? Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig repariert werden. Der Geschädigte kann sich auch für die fiktive Abrechnung entscheiden, also die Kosten einer Reparatur in einer Fachwerkstatt vom Unfallgegner verlangen. Die fiktive Abrechnung umfasst z.B. nicht die Mehrwertsteuer, die bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre. Streit über die Höhe der fiktiven Abrechnung Der...

Bei Rechtsanwalt Hepp Fachanwalt Frankfurt erhält man eine qualifizierte und kompetente Beratung, wenn es um komplexe steuerliche oder auch steuerstrafrechtliche Probleme geht. Mandanten erwartet ein optimales Ergebnis, wenn es um die Bereitschaft zur Auseinandersetzung bis hin zu einer gerichtlichen Klärung geht. Im Vordergrund einer jeden Beratung und Vertretung steht immer die effektive Unterstützung in steuerrechtlichen Fragen, sowie in allen Phasen der steuerrechtlichen Auseinandersetzungen. Oft geraten Betroffene durch die Steuerstrafverfahren völlig unerwartet in extreme Situationen. Diese sind ohne eine anwaltliche Unterstützung...

Mit Vario Trust startet die Frankfurter Asset Trust AG ein neues Konzept zum Ankauf von Altverträgen im Bereich von Versicherungen, Bausparverträgen und einigen weiteren Anlagen. FINANZWELT unterhielt sich mit Dipl.-Kfm. Frank Schöncke, Vorstand Asset Trust, über die Intention, Umsetzung und Besonderheit dieser Strategie. finanzwelt: Herr Schöncke, Sie bieten ein neues Konzept zur Verwertung von Altverträgen an. Warum? Frank Schöncke: Wir verstehen Vario Trust als intelligentes Beitragsdepot, eingefrorene Gelder durch Verkauf der Verträge in eine liquide Form zu wandeln und es Berater und Kunden zu ermöglichen, das „gewonnene“...

In großen Kanzleien mittlerweile gang und gäbe: Zielvereinbarung und Bonus für angestellte Rechtsanwälte. Doch die Erfahrungen sind nicht nur gut. Was ist bei der Gestaltung von Zielvereinbarungs- und Bonussystemen in Kanzleien und Sozietäten zu beachten? Rechtsanwälte haben nicht gerade selten mit Zielvereinbarungen zu tun. Meistens dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht ein Urteil über Folgen versäumter Zielvereinbarung, über strittige Zielerreichung oder über die Auszahlung eines Bonus anstreben, kommen die Anwälte ins Spiel. Aber auch in den Kanzleien und Sozietäten selbst halten Zielvereinbarungen...

Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte erste Auskünfte. Der...