SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor

Der Chef der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken in einem vorgelegten Papier vom vergangenen Samstag hart:

In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser.

Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef.

Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an.

Gabriel kritisiert auch, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hoch riskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, “bestellten” sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand zwinge.

Nun erscheine die Politik den Bürgern als:

“Ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten”.

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen.

Das müsse sich ändern.

“Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.”


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