Das Law Blog von Udo Vetter berichtet über einen Fall von latentem Rassismus bei deutschen Behörden, bei dem einem doch glatt die Spucke weg bleibt.

Ein Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann sich ein Beleidigungsprozess gegen den Reisenden und eine Klage gegen die Bundespolizei auf Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der zuständige Beamte hatte schon im Beleidigungsprozess erklärt, er spreche gezielt Leute an, bei denen er vermute, sie hielten sich illegal in Deutschland auf. Dabei kontrolliere er bevorzugt Personen, die er als Ausländer einschätze. Ein Kriterium sei auch die Hautfarbe.

Nun meint das Verwaltungsgericht Koblenz:

… es sei völlig korrekt. Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei…

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2012, Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO

Meine ganz persönliche Meinung und offener Brief an das Verwaltungsgericht Koblenz:

An die Herren Verwaltungsrichter in Koblenz:

Wie war das doch gleich noch mal mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem Artikel 3 darin?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Aber das scheint ihrer Meinung nach für die Bundespolizei nicht zu gelten, oder? Wie war das Kriterium für einen erkennbaren Deutschen… “damals” in der braunen Zeit?

Blond, blaue Augen und hochgewachsen, das musste man damals sein. Solch eine rassistische Anschaung wollen wir doch nicht wieder haben oder?

Meine Bitte an Sie:

Nehmen Sie ganz schnell Ihr Hütchen und treten sie … Sie wissen schon wohin und nehmen sie am besten ihren Bundespolizisten mit der braunen Meinung mit.