Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus.

Zum Versenden von sogenannten “stillen SMS” wird der Server “eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen” genutzt.

Mit den für den Nutzer unsichtbaren heimlichen Mitteilungen wird die ungefähre Position des Telefons bestimmt.

Telekommunikationsanbieter sind nicht verpflichtet, Standortdaten zu speichern.

Mit dem Trick des Versendens von “stillen SMS” umgehen Bundes- und Landesbehörden den Schutz der Privatsphäre:

Die “Ortungsimpulse” simulieren eine Verbindung, deren Daten derzeit bis zu 70 Tagen aufgehoben werden.

Diese können dann mittels eines richterlichen Beschlusses abgefragt werden.

Betroffene einer Telekommunikationsüberwachung sollen nachträglich davon unterrichtet werden. "Stille SMS" werden aber in entsprechenden Mitteilungen – sofern diese überhaupt versendet werden - nicht erwähnt. Dies mag erklären, wieso noch niemand gegen diesen fragwürdigen Grundrechtseingriff klagen konnte.

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