Am 18.8. will die NPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick im Saal des Rathauses Treptow eine „Informationsveranstaltung“ abhalten. Dagegen protestieren Bezirksvertreter/innen von DIE LINKE, SPD, Bündnis ‚90/ Die Grünen, CDU sowie die Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA, Gewerkschaft ver.di und das Antifaschistische Bündnis Südost mit einer Kundgebung vor dem Rathaus.

Seitdem die NPD im Oktober 2006 in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sitzt, finden in ganz Berlin regelmäßig derartige Saalveranstaltungen statt. Ziel dabei ist es weniger, ihr Wirken in der Kommunalpolitik zur Schau zu stellen, sondern in der Hauptsache eine Bühne zu finden für ihr rassistisches und nationalistisches, menschenverachtendes Weltbild. Bei der Abendveranstaltung soll die NPD-Fraktion Treptow-Köpenick präsentiert werden durch den Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dem Bundesgeschäftsstellenleiter Eckart Bräuniger und dem Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Lux. Darüber hinaus ist die Anwesenheit bundesweiter Parteikader wie Frank Schwerdt und Peter Marx angekündigt, was die Relevanz der Veranstaltung für die NPD aufzeigt. Die NPD ist erstmals vertraglich dazu gezwungen worden, die Verbreitung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte seitens der Redner wie auch der Gäste zu unterbinden. Eindeutig rassistische Reden, durch welche die NPD-Verordneten in der Vergangenheit sowohl am Rande von Aufmärschen als auch in den BVVen auffielen, sind ihnen unter der Androhung von Geldstrafen untersagt.

Mit derartigen Veranstaltungen versucht die NPD in den Bezirken Fuß zu fassen und ihre rechtsextreme Propaganda in der Öffentlichkeit zu platzieren. Dieser Provokation gilt es sich vehement und mit vielfältigen Protestformen zu widersetzen. Daher rufen wir zu einer Gegenkundgebung ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow auf. Das Bezirksamt zeigt unterdessen im Rathaus Treptow die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“.

Auch am 23.8. will die Berliner NPD ihre menschenverachtende Ideologie in der Öffentlichkeit verbreiten. So ist ein Aufmarsch in Berlin-Neukölln gegen den Bau eines Hindu-Tempels geplant. Daher hat das „Antifaschistische Bündnis Neukölln“ Gegenaktivitäten angekündigt.

Aufruf und Unterstützer/innenliste der Gegenproteste am 18.8. finden Sie hier: http://www.mbr-berlin.de/Aktuelles/467.html
Weitere Informationen finden Sie unter: www.abso-berlin.tk

Für Fragen stehen Ihnen Dr. Hans Erxleben (Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick) unter hans.erxleben@gmx.de und das Antifaschistische Bündnis Südost unter 0162 - 37 44 514 zur Verfügung.