(ddp direct)Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur heute veröffentlichten Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengerechtigkeit in Schulen: Wie viele Studien braucht es noch, bis die Bayerische Staatsregierung endlich aufwacht und für mehr Chancengerechtigkeit im Schulsystem sorgt? Zehn Jahre nach der ersten Pisa-Studie belegen die heute vorgelegten Zahlen erneut, dass Kinder mit gleicher Eignung, die aber nicht aus Akademikerfamilien stammen, erheblich schlechtere Chancen haben, ein Gymnasium zu besuchen. Bayern ist in Sachen Ungerechtigkeit wieder einmal Spitzenreiter: Arbeiterkinder haben eine sechs Mal geringere Chance auf ein Abiturzeugnis. Einen wesentlichen Grund sieht die Studie im mangelnden Angebot an Ganztagsschulen, wo Bayern das Schlusslicht bildet. Aus...

(ddp direct)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff übernimmt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer - in seiner Funktion als Bundesratspräsident - vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Mitglied im SPD-Parteivorstand Florian Pronold, MdB: Als amtierender Bundespräsident repräsentiert Horst Seehofer ganz Deutschland. Er kann deswegen keine seiner klassischen Aschermittwochsreden halten. Seine ausländerfeindlichen Sprüche und sein antieuropäischer Populismus sind schon für einen bayerischen Ministerpräsidenten unsäglich, für das deutsche Staatsoberhaupt aber undenkbar. Die CSU muss Seehofer als Aschermittwochsredner zurückziehen, sonst droht die Gefahr, dass das Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen Deutschlands noch weiter Schaden nimmt. Shortlink zu dieser Pressemitteilung: http://shortpr.com/3091k7 Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/politik/florian-pronold-csu-muss-seehofer-als-aschermittwochsredner-zurueckziehen-15378 Landesgruppe...

(ddp direct)Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann verwandelte er sich kurzfristig zum Supersparkommissar und wollte Bayerns Schulden brutalstmöglich abbauen. Jetzt ist er wieder vom Paulus zum Saulus konvertiert und verspricht erneut Steuergeschenke für alle - natürlich ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung. Sogar einen Lagerwahlkampf will er mit seinen Klientelgeschenken auf Pump führen: Die Wiederholung der Wahlbetrugskampagne von 2009. Gleichzeitig Steuergeschenke zu verteilen, wichtige Investitionen zu tätigen und Schulden zu tilgen, ist nicht...

(ddp direct)Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum. Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen! Im Herbst hat Seehofer den SPD-Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur-Projekten kopiert. Geliefert hat er bis heute nichts. Trotz vollmundiger Ankündigung. Die CSU hat...

(ddp direct)Bundesministerin Aigner heftet sich zur Eröffnung der Grünen Woche wieder einmal die Etiketten "Verbraucherinteressen und Tierschutz" ans Dirndl. Tatsächlich ist sie hinter den Kulissen als Schutzpatronin für Massentierhaltung unterwegs. Sie blockiert derzeit eine Verbesserung des Baugesetzbuches, um eine Regulierung der Massentierhaltung vorzunehmen. Viele Gemeinden im ländlichen Raum ärgern sich über Massentierhaltungsfabriken, die wie Unkraut aus dem Boden schießen. Das Bauministerium arbeitet an einer Novelle des Baugesetzbuches, damit die Kommunen zumindest mit Bebauungsplänen dem Wildwuchs etwas entgegentreten...

(ddp direct)Die Angriffe im Bayernkurier zeigen die Nervosität der CSU. Der drohende Machtverlustes führt zu immer heftigeren Panikattacken. Die CSU verhält sich wie ein Verdurstender, der in der Wüste eine Fata Morgana sieht. Die Halluzination, die offensichtlich für real gehalten wird, ist ein Bayerischer Rundfunk, der als Propagandamaschine für Rot-Grün fungiert. Das ist so lächerlich, dass es selbst CSU-General Dobrindt peinlich ist. Liebe CSU, mit Glühwein und Lebkuchen lassen sich die Nerven über die Feiertage bestimmt beruhigen. Shortlink zu dieser Pressemitteilung: http://shortpr.com/g3lzkz Permanentlink zu...

(ddp direct)Horst Seehofer ist kein Argument zu dumm, um taktische Winkelzüge der CSU zu begründen. Wer wolle - sagte er mit Blick auf die SPD - dass Landtagswahl und Bundestagswahl am selben Tag stattfinden, "dessen Herz schlägt nicht für Bayern". Seehofer verwechselt ja gerne "Bayern" mit der "CSU". Mit zwei getrennten Wahltermine, die zwei, drei Wochen auseinander liegen, wird Seehofer weder die Herzen noch die Köpfe der Menschen in Bayern erreichen. Seehofer vergeudet Millionen an Steuergeldern und leistet einen Beitrag zur Politikverdrossenheit. Kurz hintereinander müssen alle Bayern zwei Mal an die Wahlurne. Zehntausende...