(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich, der den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig regelt. Stattdessen setzen wir uns für eine Durchführungsverordnung ein, in der akzeptable Überflugbedingungen festgelegt werden. Die FREIEN WÄHLER unterstützen damit die Forderungen der Bürgerinitiative vor Ort - ganz im Gegensatz zur Staats- und zur Bundesregierung, die sich bisher nicht für die Belange der Freilassinger Bürger interessiert haben, wie Aiwanger erinnert: Bundesverkehrsminister Ramsauers Arbeit gegen die Probleme mit dem Luftverkehr war bislang eine Luftnummer. Erst jetzt - kurz vor der Wahl - interessiert...

(ddp direct) München. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung. Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen seien „schuldhaft verzögert“ worden, kritisiert Aiwanger. Diese Versäumnisse rächten sich jetzt. „Viele der Schäden, die nun zu beklagen sind, hätte es so nicht gegeben, wenn die Staatsregierung früher gehandelt hätte“, so der Fraktionschef, der sich unter anderem in Passau und in Hengersberg selbst ein Bild von der dramatischen Situation vor Ort machte. „Die Hochwasserlage in Passau hätte sich nicht in dieser Form zugespitzt und auch der Dammbruch in Winzer wäre wohl nicht passiert“, betont Aiwanger, „wenn donauaufwärts in den Poldergebieten gezielte Überflutungsmöglichkeiten geschaffen worden wären, um dort...

(ddp direct) Passau. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft. Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feuerwehr und Bundeswehr vor Ort. Aiwanger zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Schäden und die Folgen der schlimmsten Flutkatastrophe in Passau seit mehr als 500 Jahren: „Insbesondere der in die Häuser und Läden eingespülte Schlamm, wasserdurchtränkte Bausubstanz sowie vernichteter Hausrat und Ware stellen die Menschen vor große Herausforderungen, ihre Gebäude wieder in Ordnung bringen zu können. Da geht es oft um hohe Beträge, deswegen muss die Flutopferhilfe unbürokratisch und zügig anlaufen. Einige Anwohner haben außerdem darüber geklagt, dass Sandsäcke Mangelware waren.“ Bei künftigen...