(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Telefon: (0221) 20426165 Mobil: (01578) 1691507 Telefax: (03222) 6477271 E-Mail: info@mth-partner.de Web: http://www.mth-partner.de Im Rahmen des Ausbaus und der Förderung der Erneuerbaren Energien werden in Deutschland immer mehr Biogasanlagen/Biomasseanlagen errichtet. Nachteil dieses Ausbaus ist, dass beim Umgang mit diesen Anlagen immer wieder penetrante Gerüche durch die Freisetzung der Gase Ammoniak und Schwefelwasserstoff oder Belastungen durch den Betriebslärm der Anlagen entstehen können. Auftretender Lärm und Gerüche sind daher häufig Gegenstand von Nachbarschaftsklagen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oder im Hauptsacheverfahren. Die nachfolgenden Ausführungen machen deutlich, dass es sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als auch im Hauptsacheverfahren eines Nachbarn zur Untersagung der Errichtung/des Betriebs eine Biogasanlage nicht nur auf besondere...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.11.2010, (Az.: 4 B 3164/10) Im Rahmen des Ausbaus und der Förderung der Erneuerbaren Energien werden in Deutschland immer mehr Biogasanlagen errichtet. Beim Umgang mit diesen Anlagen entstehen immer wieder penetrante Gerüche durch die Freisetzung der Gase Ammoniak und Schwefelwasserstoff. Diese Gerüche sind daher häufig Gegenstand von Nachbarschaftsklagen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oder im Hauptsacheverfahren. Gem. § 3 Abs. 2 BImSchG ist Geruch Luftverunreinigung und damit Immission. Die Begrenzung von Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm ist in Deutschland im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen zugehörigen Verordnungen, insbesondere der TA Lärm und der TA Luft, geregelt. Allerdings enthält die TA Luft keine Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen. Diese Immissionsschutzlücke...