Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
02.04.2021: Politik | Luftsicherheitsbehörde | Scientologe | Verfassungsschutz | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Pressetext verfasst von Frank Busch am Fr, 2021-04-02 16:25.
LAND BADEN-WÜRTTEMBERG UNTERLIEGT EINEM SCIENTOLOGEN VOR GERICHT
SCIENTOLOGY-MITGLIEDSCHAFT IST NICHT GLEICHZUSETZEN MIT FÖRDERUNG VERFASSUNGSWIDRIGER BESTREBUNGEN - SCIENTOLOGEN HALTEN SICH ALLGEMEINHIN AN DIE RECHTSORDNUNG
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte die Berufung gegen ein von einem Scientologen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erstrittenen Erfolg gegen das Land rechtskräftig ab.
Die in der Überschrift genannten Sätze folgen aus zwei Gerichtsentscheidungen aus Baden-Württemberg: einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 02.06.2020 (Az. 3 K 6690/19) und des auf den Antrag der Behörde auf Zulassung der Berufung kürzlich ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 04.03.2021 (Az. VGH 8 S 1886/20).
Das Land, vertreten durch die Luftsicherheitsbehörde, hatte aufgrund der Information durch das Landesamt für Verfassungsschutz einem Mitglied der Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V. allein aufgrund seiner langjährigen...
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