(von Katharina Dreiling – Optimus Redaktion) Wer die diesjährige Berlinale, das weltweit wichtigste Filmfestival, aufmerksam verfolgt hat, weiß wie viele Förderinstitutionen am Erfolg zahlreicher Filmprojekte beteiligt waren. Kaum ein Produzent oder Drehbuchautor kann auf solche Beiträge von Landes- oder Länderförderung verzichten, wenn es um die nationale und internationale Anerkennung ihrer aufwendigen Projekte geht. So öffnet auch der Thomas-Strittmatter-Drehbuchpreis, wichtigste Fördermaßnahme Baden-Württembergs, den beiden jungen Nachwuchsautoren Inna Dietz und Simon Rost neue Türen in der Filmbranche. In Deutschland ist die Filmförderung durch das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films gesetzlich verankert. In diesem Zusammenhang wird häufig die überregionale Filmförderungsanstalt FFA genannt, die Zwangsabgaben von den Kinobetreibern und Fernsehsendern erhebt. Solche und andere verfassungsrechtlichen Schwachstellen...

Kanzlei Mingers und Kreuzer führt Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch als "GEZ-Gebühr" bekannt auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus dem Jahr 2011 durch den neuen "Rundfunkbeitrag" ersetzt. Dieser könnte sich jedoch als verfassungswidrig bezüglich der Belastung der Betriebsstätten erweisen. "Wir vertreten und beraten aktuell zwei Unternehmen im Auftrag zweier großer und überregionaler Verbände, zum einen den Landesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk NRW mit Sitz in Köln und zum anderen den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe bei ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Westdeutschen bzw. Hessischen Rundfunks vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten.", berichtet Frau Prof. Dr. Susanne Walther von der Kanzlei Mingers & Kreuzer, www.anwaelte-bonn.com . Kanzlei wie Mandanten halten...

Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) weist im Weihnachtsgespräch daraufhin, dass die strafprozessuale Unschuldsvermutung im deutschen Strafrecht im christlichen Weihnachtsfest wurzelt. Kurz vor dem christlichen Weihnachtsfest weist Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) im Weihnachtsgespräch daraufhin, dass die strafprozessuale Unschuldsvermutung im deutschen Strafrecht im christlichen Weihnachtsfest wurzelt: "Es kann nämlich nicht christlich sein, einen unschuldigen Menschen zu verurteilen!", so Strafverteidiger Matthias Kreusel. Außerdem ergänzt er: "Auch, wenn die Schuld im strafrechtlichen Sinne bewiesen ist, muss grundsätzlich noch ein gerechtes Strafmaß gefunden werden. Dies gilt selbstverständlich für alle strafrechtlichen Delikte!". "Wie Jesus Christus vor rund 2000 Jahren geht das deutsche Strafprozessrecht davon aus, dass jeder Mensch grundsätzlich unschuldig ist und doch zur Sünde fähig sein...

Die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein "uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich" gegen heftigen Widerstand beschließen lassen. Der "allmächtige" Staat baut seine zunehmend genussfeindliche Bevormundungspolitik im sensiblen Gesundheitsbereich weiter aus. Aktuelles Beispiel ist das "uneingeschränkte Rauchverbot im Gaststättenbereich" durch die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Unter dem "Deckmäntelchen" eines vermeintlich notwendigen gesetzgeberischen Einschreitens werden die "Freiheitsrauchrechte" des mündigen Menschen im NRW-Gaststättenbereich ohne Ausnahmen...