Die schwarz-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfte Gefallen an den Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten gefunden haben. Wie das Parlament am Donnerstag berichtete, schlagen die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Verlängerung ihrer Corona-Maßnahmen im Justiz-, Verwaltungs- und Medienbereich bis Ende 2021 vor. Weiterhin keine Zusammenkünfte So sollen Videokonferenzen für bestimmte Verfahren weiterhin gelten, für Tagsatzungen, Verhandlungen und Gläubigerversammlungen in Exekutions- und Insolvenzverfahren jedoch nicht mehr. Die Sonderregelungen im Berufsrecht, etwa für Rechtsanwälte, bleiben aufrecht. Ebenso sollen Politiker wie Gemeinderäte weiterhin Beschlüsse per Videokonferenz bzw. im Umlaufweg fassen können. Bedeutet auch, dass die Bundesregierung beim Ministerrat nicht anwesend sein muss. Gleiches gilt auch für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, die KommAustria inklusive...