Eine neue Woche bringt neue Ermittlungen! Diesmal geht es um die ÖVP-Justizsprecherin Steinacker. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat von einer Whistleblowerin detaillierte Informationen und Unterlagen erhalten, wonach Steinacker für ihre Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH „in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe“ entlohnt worden sei. Es besteht der Verdacht auf eine „verdeckte Parteispende“ des Raiffeisenkonzerns an die ÖVP. Für die WKStA reichen die Unterlagen für einen konkreten Anfangsverdacht. Sie stellte daher einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steinacker, um weiter ermitteln zu können! Jetzt muss der Nationalrat der Verfolgung von Steinacker zustimmen! Mal wieder hängt es wohl an den Stimmen der Grünen, ob die Justiz ihrer Arbeit nachkommen kann oder nicht. Die Grünen dürfen nicht wieder einknicken! Natürlich gilt - wie bei all den anderen...