Die Gemeinderatssitzungen sind wie Parlamentssitzungen auf kommunaler Ebene. Dort trifft die bürgernächste Politikinstanz ihre Entscheidungen für die eigene Kommune. Einen großen Unterschied zu den Parlamentssitzungen existiert trotzdem: Die wenigsten Gemeinderäte sind Vollblut-Politiker. Gerade die normalen Gemeinderäte (nicht die geschäftsführenden Gemeinderäte) üben ihre Position nur nebenberuflich oder gar als Hobby bzw. ehrenamtlich aus. Wegen dieser mangelnden Professionalität können verschiedene Rechtsfragen immer wieder für Unsicherheiten sorgen. Derzeit ist vor allem das Thema Datenschutz ein Quell vieler unsicherer Fragen. Wie soll mit dem neuen europäischen Datenschutz umgegangen werden. Selbst 1,5 Jahre nach der Einführung der DSGVO ist dies immer noch vielen unklar. Dürfen die Protokolle aus Gemeinderatssitzungen noch veröffentlicht werden. Dürfen Stellen in diesen Sitzungen geschwärzt werden? Das KOMMUNAL, ein Magazin...