© Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Die rechtlichen Anforderungen an Biogasanlagen können sich aus den verschiedensten Rechtsgebieten wie dem Immissionsschutzrecht, dem Baurecht, dem Naturschutzrecht, dem Abfallrecht, dem Hygienerecht, dem Wasserrecht oder dem Düngemittelrecht ergeben. Die meisten rechtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf Biogasanlagen/Biomasseanlagen haben das Immissionsschutzrecht und/oder das Baurecht zum Gegenstand. Aufgrund aktueller Berichte, welche besagen, dass Biogasanlagen Ursache der Entstehung und Verbreitung des aggressiven EHEC-Erregers sind, könnte nun ein neuer Streitgegenstand hinzutreten. Ein nicht unerheblicher Teil der Biogasanlagen wird mit einer Betriebstemperatur zwischen 30 und 40 Grad betrieben. Das E-Coli Bakterium, welches als die Grundform des EHEC-Erregers gilt, dürfte sich nach Expertenmeinungen bei solchen Bedingungen besonders wohlfühlen und sich daher stark vermehren und/oder...

VG Schleswig, 27.01.2011, Az.: 6 A 60/10 © Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren über die rechtlichen Voraussetzungen der Errichtung von Biogasanlagen/Biomasseanlagen berichtet und aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Zusammenhang vorgestellt: http://www.mth-partner.de/rechtsanwaltsblog/erneuerbare-energien-nachbarschutz-gegen-biogasanlagenbiomasseanlagen/#more-399 http://www.mth-partner.de/rechtsanwaltsblog/erneuerbare-energien-kein-nachbarschutz-gegen-geruche-einer-biogasanlage/ Die rechtlichen Anforderungen an Biogasanlagen können sich aus den verschiedensten Rechtsgebieten wie dem Immissionsschutzrecht, dem Baurecht, dem Naturschutzrecht, dem Abfallrecht, dem Hygienerecht, dem Wasserrecht oder dem Düngemittelrecht ergeben. Insbesondere die Frage der Zumutbarkeit von Geruchs- und Lärmbelästigungen der bestehenden oder zu errichtenden Biogasanlage/Biomasseanlage ist in...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Telefon: (0221) 20426165 Mobil: (01578) 1691507 Telefax: (03222) 6477271 E-Mail: info@mth-partner.de Web: http://www.mth-partner.de Im Rahmen des Ausbaus und der Förderung der Erneuerbaren Energien werden in Deutschland immer mehr Biogasanlagen/Biomasseanlagen errichtet. Nachteil dieses Ausbaus ist, dass beim Umgang mit diesen Anlagen immer wieder penetrante Gerüche durch die Freisetzung der Gase Ammoniak und Schwefelwasserstoff oder Belastungen durch den Betriebslärm der Anlagen entstehen können. Auftretender Lärm und Gerüche sind daher häufig Gegenstand von Nachbarschaftsklagen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oder im Hauptsacheverfahren. Die nachfolgenden Ausführungen machen deutlich, dass es sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als auch im Hauptsacheverfahren eines Nachbarn zur Untersagung der Errichtung/des Betriebs eine Biogasanlage nicht nur auf besondere...