Berufsrecht

Verträge mit Bindungsklausel zwischen Zahnärzten und einem einzelnen Dentallabor sind nichtig

Nach einer neueren Entscheidung des BGH (Az: I ZR 231/10) stellt es eine unangemessene ursachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH teilhaben können. In dem zu entscheidenden Fall schloss die Klägerin, eine Betreiberin eines Dentallabors, im Jahr 2001 eine Kooperationsvereinbarung mit den Beklagten, welche niedergelassene Zahnärzte einer Praxisgemeinschaft waren. Danach verpflichteten sich diese unter anderem, bei sämtlich anfallenden Dentalleistungen das Labor zu beauftragen. Ausgenommen waren hiervon jedoch Leistungen, bei denen die Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmten (Ziffer 2.1.). Zuvor wurde die Klägerin...

Fortbildung Berufsrecht für Zahnarzt und Zahnärztin und Vertragszahnarztrecht

Am 19.10.2012 hält Martin Voß das Seminar “Das Berufsrecht der Zahnärzte und Vertragszahnarztrecht” für das Deutsche Anwaltsinstitut. Dieses Seminar ist inhaltlich ausgerichtet auf die speziellen Aspekte in der Beratung und Vertretung des Mandanten Zahnarzt bzw. Zahnärztin. In der Veranstaltung des DAI werden die Besonderheiten im zahnärztlichen Berufsrecht und im Vertragszahnarztrecht auf Grundlage der hierzu bestehenden speziellen Regelungen unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt: Unter anderem ZHG (Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde), zahnärztliche Berufsordnungen, ZV-Zahnärzte (Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte), BMV-Z (Bundesmantelvertrag - Zahnärzte). Der Fachanwalt für Medizinrecht Martin Voß ist seit 2012 Referent beim Deutschen Anwaltsinstitut (DAI). Martin Voß ist Partner der Kanzlei mönigundpartner mit Hauptsitz in Münster und weiteren Standorten in Berlin, Bochum, Bottrop, Dortmund,...

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