Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf.

Politiker kreieren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Dennoch fühlt man sich angesichts solcher Machenschaften in die politische Kultur von Ländern versetzt, deren Machthabern von den gleichen Politikern ständig die demokratische Reife und rechtsstaatliches Bewußtsein abgesprochen wird. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ aber nicht zu interessieren. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere dem Beispiel folgen.

Wenn Reiseveranstalter wie Gebeco/TUI ihre Kunden legal austricksen und abzocken wie das in einer Fallstudie mit dem Titel „Qualitätsmanagement in der Praxis - Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen - ein “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“ detailliert dokumentiert wurde, so ist das in höchstem Maße skandalös. Dennoch ist es ist nur die Spitze des schmutzigen Eisbergs sinkender Moral. (ISBN 978-3-943788-07-5, Bezug über jede gute Buchhandlung sowie beim Verlag www.read.ruedenauer.de und bei new-ebooks. Eine Kurzfassung gibt es kostenlos)

Die Unsitte des Gebecoens, des legalen aber illegitimen Abgreifens von Vorteilen auf Kosten von Mitmenschen, greift weltweit wie eine Seuche um sich. Beutemachen um jeden Preis scheint die Devise einer einflußreichen Minderheit von Nimmersatts zu sein, die Wirtschaft und Gesellschaft als ihren Selbstbedienungsladen betrachten. Die Politiker, die doch dem Allgemeinwohl dienen sollten, zeigen sich ob dieser Entwicklung entweder hilflos oder leisten ihr – sicherlich nicht in Erwartung persönlicher Nachteile – sogar nach Kräften Vorschub.

Das Welt-Finanzsystem und insbesondere die europäische Währungsunion sind durch verantwortungsloses, legal-illegitimes und sogar illegales Handeln von Bankstern und Zockern, denen unfähige und pflichtvergessener Politiker – auch ganz legal und ebenso illegitim – mit undurchdachten Gesetzen und klientelbezogenem Handeln den Weg bereitet haben, in eine Existenzkrise getrieben worden. Ein Ende des Debakels ist nicht abzusehen und eine wirtschaftliche wie soziale Katastrophe durchaus noch möglich.

Deutschland kann nicht für die Schulden aller Südländer der Währungsunion und vielleicht auch noch für die Schulden Frankreichs aufkommen. Wer das nicht einsieht, und weiterhin versucht, Deutschland die unbegrenzte Haftung für die Schulden der anderen Euroländer aufzudrängen, spielt ein gefährliches Spiel. Die Verarmung breiter Bevölkerungskreise, vor allem auch großen Teilen des Mittelstandes hatte schon einmal eine katastrophale politische Entwicklung zur Folge. Dennoch wird Deutschland so gut wie sicher schließlich die Zeche für das unverantwortliche Leben auf Pump in den europäischen Südländern zahlen.

Wir stehen vor der Wahl: Entweder Weltwirtschaftskrise oder Löschen des Spekulationsbrandes gegen die Währungsunion mit Bergen frisch gedruckten Geldes auf Kosten Deutschlands. Wir haben die Wahl zwischen Depression oder Inflation, zwischen Pest und Cholera. Soll eine Weltwirtschaftskrise abgewendet werden, muß Geld in riesigen Mengen in die Pleitestaaten der Währungsunion gepumpt werden. Wie das geschieht, mit Eurobonds, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, oder eine Banklizenz für den ESM ist eigentlich gleichgültig. Dafür werden von den Befürwortern solcher Maßnahmen sogar kaltschnäuzig Rechts- und Vertragsbrüche begangen.

Daß es vermutlich genauso kommen wird, deutet der jüngste „Lösungs“-Vorschlag einiger führender Politiker der Pleiteländer an: das Schuldenkarussell. Das funktioniert so: Der geplante ESM soll unbegrenzt Anleihen der Pleitestaaten aufkaufen können und diese bei der EZB als Sicherheit für unbegrenzte Kredite hinterlegen dürfen, um dadurch unbegrenzt weitere Hilfen an die Pleitestaaten geben zu können. Einige ganz naßforsche Schuldenkönige fordern sogar die direkte, wenn auch rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB, die unbegrenzt Schrottanleihen der Pleitestaaten aufkaufen soll. Damit wären durch die Hintertür faktisch Eurobonds eingeführt und die Staatsschulden vergemeinschaftet. Deutschland würde unter ungeheuren Lasten auf Dauer die Larifaripolitik der Südländer finanzieren müssen.

Im Ergebnis könnte dieses Zukunfts-Szenario Wirklichkeit werden: 1. Unbegrenzter Kredit ermöglicht unbegrenzte Geldschöpfung, 2. Die Larifaristaaten machen munter weiter Schulden und heizen so den Prozeß des Gelddruckens und der Inflationierung immer weiter an, 3. Die Inflation zieht kräftig an und löst eine Flucht in die Sachwerte aus; eine kreditfinanzierte Spekulationsblase bildet sich, 4. Die Benachteiligten dieser fatalen Entwicklung – außer Bankstern, Zockern und ihnen Nahestehenden (einige Politiker und die sehr Vermögenden) werden es alle Bürgerinnen und Bürger des Eurolandes sein – müssen zusehen wie ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung in der Inflation „verdampfen“, wenn sie nicht sogar infolge steigender Arbeitslosigkeit auch ihr Einkommen verlieren, 5. Zur Abwendung radikaler politischer Tendenzen und drohender sozialer Unruhen sind hohe zusätzliche staatliche Ausgaben erforderlich, die weitere Verschuldung erfordern, 6. Im Strudel von überbordender Verschuldung und Inflation wird schließlich der parteienoligarchische lobbydemokratische Beutekapitalismus von einer neuen (autoritären?) Staats- und Regierungsform abgelöst.

Europäische Völker mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten und Einstellungen zum Geld, zur Haushaltsdisziplin und zur Rechtschaffenheit gegenüber dem Staat in einer Währungsunion zusammen zu spannen, war eine unverantwortliche Dummheit der Politiker. Die Verantwortlichen hätten es besser wissen können und haben es wohl auch besser gewußt. Aber sie wollten es nicht wahrhaben. Jetzt ist es zu spät und allein Schadensbegrenzung kann noch das Ziel sein.

Wenn Deutschland den Euro um jeden Preis behalten will, wäre jetzt die Flucht nach vorn angeraten. Deutschland könnte sich „solidarisch“ mit den verschwenderischen Egoisten in den Pleitestaaten erklären – und dann einfach mitmachen. Nicht nur für die Bewältigung der Folgen des Schuldenkarussells, sondern auch für die Zukunftssicherung des Wohlstandes seiner Bevölkerung braucht Deutschland viel Geld. Die deutschen Politiker dürfen nicht warten bis die Finanzierung der Schulden von Pleitestaaten unser Land in Schwierigkeiten bringt, etwa in Gestalt zunehmender sozialer Probleme, begleitet von möglicher Radikalisierung der Betroffenen Bevölkerungsteile. Deshalb sollten unsere Politiker unverzüglich proaktiv handeln.

Bevor der Inflationsstrudel beginnt, sollte Deutschland so schnell wie möglich einige hundert Milliarden Euro Kredit zu Niedrigzinsen für 10-15 Jahre oder länger zweckgebunden aufnehmen, um damit wichtige Zukunftsprojekte zu finanzieren, Zwangsbeteiligungen an deutschen Banken zur Sicherung ihrer Funktion im Zahlungsverkehr und Kreditwesen zu erwerben und die Binnenkonjunktur zu forcieren. Zum Beispiel brauchen wir eine unabhängige ökologisch vernünftige dezentrale Energieversorgung ohne Kernkraft, eine rasche Verbesserung der Öko-Bilanz unseres Gebäudebestandes, und ein zukunftsweisendes einheitliches deutsches Bildungssystem. Außerdem wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen – nicht zuletzt wegen der drohenden Verarmung breiter Bevölkerungskreise durch die inflationären Folgen des Schuldenkarussells – ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer einzuführen, zur Sicherung der sozialen Integrität der Bevölkerung von derzeit ca. 15.000 Euro jährlich zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherung mit automatischer Anpassung an die Inflation für jeden Deutschen.

Wie ein solches Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer aussehen, wie es eingeführt werden könnte und welche Vorteile es hätte, ist übrigens in einer Studie zu lesen, die über alle guten Buchhandlungen, beim Verlag www.read.ruedenauer.de sowie bei new-ebooks erhältlich ist. Titel: M.R.A. Rüdenauer, „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1). Die Studie möchte nicht nur die Machbarkeit eines Grundeinkommens aufzeigen, sondern darüber hinaus die Möglichkeit eines sozial gerechteren und zugleich wirtschaftlich stärkeren Deutschlands. Bezogen werden kann sie über jede gute Buchhandlung sowie beim Verlag www.read.ruedenauer.de und bei new-ebooks.

Wenn Deutschland dank der (konzertierten) Aktivitäten der internationalen Finanzmafia, einiger skrupelloser, zahlreicher unfähiger und vieler hilfloser europäischer Politiker schon nicht umhin kommen wird, zur Abwendung einer Weltwirtschaftskrise für die Schulden von Larifari-Staaten aufzukommen, wenn unser Land also von den Tätern der Spekulations-, Banken- und Schuldenkrise gründlich und erfolgreich gebecot wird, sollte die deutsche Regierung wenigstens dafür sorgen, daß der soziale Friede im Lande gesichert wird. Denn der dürfte erheblich gefährdet sein, wenn die Folgekosten der Euro-Rettung beim Bürger in Form steigender Preise und steigender Steuern, Entwertung seines Geldvermögens sowie mit wieder steigender Arbeitslosigkeit und noch mehr Ausbeutung durch Minijobs, Zeitarbeit, Werkverträge und Praktika ankommen.

Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen könnte die Verarmung breiter Bevölkerungskreise infolge der Geldentwertung verhindern und zudem einer möglichen Bereitschaft, radikalen Heilsboten zu folgen, vorbeugen. Weitere positive Nebenwirkungen wären die Stärkung der Binnennachfrage und die Re-Integration unserer Gesellschaft sowie zahlreiche andere schon seit Jahren bekannte und bisher nicht einmal ansatzweise gelöste Probleme des demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels.

Deutschland könnte außerdem ebenso wie Finnland zusätzlich Sicherheiten für seine unbegrenzte Haftung verlangen. Außerdem sollten die wohlhabenden südländischen Profiteure der Einwilligung der Deutschen in ihre Ausplünderung gerechterweise zur Finanzierung des Übergangs zum Grundeinkommen – zum Beispiel durch Ausgleichsabgaben und Zwangsanleihen – mit herangezogen werden. Wer bis 67 arbeiten muß, sollte von denen, deren Schulden er bezahlt oder denen er die Rente mit 60 und früher finanziert, wenigstens eine Gegenleistung erhalten. Das ist nicht mehr als gerecht.

Selbstverständlich muß Deutschland weiterhin darauf drängen, daß Schuldenmachen in Euroland konsequent eingedämmt wird, daß die Mißwirtschaft in den Schuldenstaaten aufhört, daß die internationale Finanzmafia durch strikte Regulierung in die Schranken gewiesen wird, und daß die Banken auf ihre Kerngeschäfte Zahlungsverkehr und Kreditvergabe beschränkt werden. Investmentbanking sollte so „verkapselt“ werden, daß die Risiken bei den Beteiligten bleiben, und Zockereien, z.B. mit Derivaten, sollten in den Spielbankbereich verschoben und entsprechend besteuert werden. Leider zeigt die Erfahrung, daß die Politiker wirkliche Problemlösungen gegen den Widerstand der Profiteure des Status quo wenn überhaupt nur mühsam zustande bringen. Deshalb werden solche Krisenverhinderungsmaßnahmen noch lange auf sich warten lassen. Bis dahin wird sich das Schuldenkarussell drehen und den Euro zur Weichwährung machen.

Deutschland sollte die Führungsrolle bei der Krisenbewältigung jetzt wirklich übernehmen, die doch schon von allen Seiten gefordert wurde. Ein konsequentes und beharrliches Vorgehen, das auch die Interessen des eigenen Landes zu wahren weiß, würde bei den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich auch wieder etwas Vertrauen in die Politiker und Zuversicht in die künftige politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas entstehen lassen. Langfristig könnte mit der Förderung von Gemeinschaftsgeist vielleicht auch die miese Moral des um sich greifenden Gebecoens wieder zurückgedrängt werden.

Von der Idee der europäischen Einigung wollen wir allerdings vorerst nicht mehr reden. Sie wird gerade von den Protagonisten des Schuldenkarussells zu Grabe getragen. Aber wenn die Verantwortlichen in Berlin für unser Land das Beste aus dem von Deutschland nicht verschuldeten Desaster machen und die anderen Mitglieder der Währungsunion sich zu einer einheitlichen Sozial-, Finanz- und Haushaltspolitik bereit finden, könnte auch die europäische Idee wieder eine Zukunft haben. Unsere dafür verantwortlichen Politiker sollten nicht zögern, das rasch und konsequent auch zu tun.

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