Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt:

„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie
er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“

Die Initiative für Genuß Berlin begrüßt diese deutliche Distanzierung der Berliner Grünenführung von den Zielen ihrer Parteifreunde in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, im Bundesvorstand und in den eigenen Reihen, die demgegenüber ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie fordern.

Zu letzteren gehört neben dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann auch die gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche (MdA), die auf einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus Kreuzberg am 10. Februar 2011 vor ihrer Aktivistengruppe die vorzitierte Formulierung im Entwurf des Wahlprogramms zum bloßen redaktionellen „Versehen“ herunterspielte. Sie kündigte Änderungsanträge zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) an, um klarzustellen, dass die Berliner Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl das Rauchen in sämtlichen Räumen in der Gastronomie, in Gesundheitseinrichtungen und unter freiem Himmel, z.B. auf Spielplätzen und Klinikgeländen, verbieten wollen.

Nicht nur Raucher, sondern alle genuss- und freiheitsliebenden Berliner, die sich nicht bevormunden lassen wollen, werden im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung im September genau beobachten müssen, ob sich der Landesvorstand der Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 05./06. März gegen seine Verbotsfanatiker durchsetzen kann oder einknickt.

Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg