NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag im Ö1-Interview scharfe Kritik an einer „abgehobenen Politelite“ geübt, die – wie das Beispiel ÖBAG zeige – „komplett die Bodenhaftung verloren hat und den Staat als ihr Eigentum betrachtet“. Eine allfällige Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Sebastian Kurz hält sie für „sehr, sehr schwierig“. Online seit gestern, 11.25 Uhr (Update: gestern, 15.38 Uhr) Die öffentlich gemachten Handynachrichten des zurückgetretenen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid und deren Folgen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Ins Schussfeld ist nun Schmids interimistische Nachfolgerin an der ÖBAG-Spitze, Christine Catasta, gekommen – und zwar für ihre Aussage, dass wohl jeder Mensch in Österreich ähnliche Nachrichten wie die von Schmid auf seinem Handy habe, nur würden diese eben nicht öffentlich. „Nein, hat er nicht“ – und schon gar nicht in „so einem Stil“, sagte Meinl-Reisinger...

Die Attacken auf die WKStA müssten endlich aufhören, verlangte die Chefin der Behörde im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch. Die ÖVP verschärft derweil die Angriffe. Wien, 09. Juni 2021. Schon im Dezember, als WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in den Ibiza-U-Ausschuss geladen worden war, hatte ihre Aussage für nachhaltige Aufregung gesorgt. „Ermittlungen gegen die ÖVP werden torpediert“, hatte Jan Krainer (SPÖ) die Befragung damals zusammengefasst. Zu Ermittlungen verpflichtet Am Mittwoch wiederholte sie die Analyse. Die Attacken gegen einzelne Staatsanwälte, lanciert von der Volkspartei, wertete sie als „Einschüchterungsversuche“. Solche seien aber nicht neu, und lägen auch an den mächtigen und reichen Verfahrensparteien, mit denen sich die WKStA auseinanderzusetzen habe. Rechtsmittel seien gegen die Vorgehensweise der WKStA allerdings kein einziges Mal eingebracht worden, stellte Vrabl-Sanda klar. Ermittlungen seien eben...