Strafrecht; Vergehen
15.12.2018: Recht | Strafrecht; Vergehen | Strafvereitelung und Rechtsbeugung der Abgabenordnung | Verbrechen
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Sa, 2018-12-15 16:50.
Justizministerin Havliza in Hannover verweigert gemäß § 147 Abs.1 GVG die Dienstaufsicht
Justizministerin Havliza in Hannover verweigert gemäß § 147 Abs. 1 GVG die Dienstaufsicht über die GenStA-Celle sowie GenStA-Oldenburg wie schon zuvor viele Justizminister in Hannover seit 2005/2006. Ebenso verweigert Ministerpräsident Weil sein Weisungsrecht gegenüber den Generalstaatsanwälten und das NDS-Parlament schaut seit 2006 tatenlos zu.
Date, 12. Dezember 2018
Frau Justizministerin persönlich vorzulegen !
Nur per Fax: (0511) 1 20 51 70
Niedersächsisches Justizministerium
Justizministerin Frau Barbara Havliza
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Teile einer kriminellen Vereinigung innerhalb Niedersächsischer Staats- und Justizbeamter, mit systembedingter Staatskriminalität seit 1988 gegen den Unterzeichner
Ihr Zeichen: 4121 E –...
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