Entscheidung verdeutlicht absurde Argumentation der Remscheider SPD-Fraktion in der Frage der Kosten für die Kommunalwahl Der Verfassungsgerichtshof http://www.vgh.nrw.de in Münster hat heute entschieden: Die NRW-Kommunalwahl darf - wie von der CDU/FDP geführten Landesregierung geplant - am 30. August 2009 stattfinden. „SPD und Grüne sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, weitere Verwirrung in der Frage des Wahltermins zu stiften. Auch die Klage gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen hatte keinen Erfolg. Jetzt sollten alle Demokraten die Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes akzeptieren...

CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Veit: „Stadtspitze verspielt unsere Zukunft“ „Die heutigen Presseberichte lassen einen wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit http://www.cdu-fraktion-rs.de/ratsmitglieder,22.htm. „Es ist unglaublich und für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar, was sich in Sachen Gewerbeflächenpolitik in Remscheid tut. Man stelle sich vor: Ein seit Jahren der Oberbürgermeisterin direkt unterstellter leitender Angestellter ist verantwortlich für die Entwicklung von Gewerbeflächen in unserer Stadt, darunter auch ‚Blume’....

Sozialdemokraten fördern die Wahlabstinenz Die Diskussion über den Termin der Kommunalwahl in NRW hat zu einiger Verwirrung geführt. Ursprünglich hatte die Landesregierung geplant, die Europa- und Kommunalwahl an einem Tag (7. Juni 2009) durchzuführen. SPD und Grüne im Land haben gegen diesen Termin mobil gemacht. Das Gericht in Münster hatte daraufhin entschieden, dass die Kommunalwahl zu einem anderen Termin stattfinden müsse. „Es ist ziemlich unverfroren, wenn die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid in einem Antrag fordert, die zusätzlichen Kosten für die Kommunalwahl müssten vom Land getragen werden. Es...