Sozialdemokraten fördern die Wahlabstinenz

Die Diskussion über den Termin der Kommunalwahl in NRW hat zu einiger Verwirrung geführt. Ursprünglich hatte die Landesregierung geplant, die Europa- und Kommunalwahl an einem Tag (7. Juni 2009) durchzuführen. SPD und Grüne im Land haben gegen diesen Termin mobil gemacht. Das Gericht in Münster hatte daraufhin entschieden, dass die Kommunalwahl zu einem anderen Termin stattfinden müsse. „Es ist ziemlich unverfroren, wenn die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid in einem Antrag fordert, die zusätzlichen Kosten für die Kommunalwahl müssten vom Land getragen werden. Es war ja schließlich der ausdrückliche Wunsch der politischen Linken, dass die Wahl zum Europaparlament und die Kommunalwahlen nicht an einem Tag stattfinden. Eigentlich müsste man - scherzhaft gesprochen - die zusätzlichen Kosten von der SPD zurückfordern“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit.

Nur eine Abkoppelung des Kommunalwahltermins von der Bundestagswahl stelle sicher, dass die kommunalpolitischen Themen nicht durch die Bundespolitik oder die Kanzlerfrage in den Schatten gestellt würden. Veit hält es für sinnvoll, dass in Zukunft in NRW die Europa- und Kommunalwahl an einem Tag stattfinden: „Das stellt sicher, dass die Kommunalpolitik nicht gegenüber der Bundespolitik den Kürzeren zieht. Und außerdem kann die Europawahl so durch eine höhere Aufmerksamkeit gestärkt werden.“

Besorgt zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass die Sozialdemokraten populistische Forderungen erheben, von deren Realisierung sie selbst nicht überzeugt sind. „Natürlich wird Düsseldorf nicht zahlen. Es ähnelt dem Vergleich von Äpfeln und Birnen, wenn die Sozialdemokraten so tun, als könnte mit den vermeintlichen Mehrkosten für die Wahl das Projekt Soziale Stadt Rosenhügel finanziert werden. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.“

Veit appelliert an alle demokratischen Kräfte, endlich Vernunft einkehren zu lassen: „Im 19. Jahrhundert haben die Menschen auf der Straße für ihr demokratisches Wahlrecht gekämpft. Auch in Deutschland ist man vor zwanzig Jahren in einer friedlichen Revolution dafür auf die Straße gegangen. Wahlen sind nicht selbstverständlich. Wer im Zusammenhang mit freien Wahlen immer nur von den Kosten redet, der fördert den Verdruss und die Wahlabstinenz der Bürger. Überdies halte ich es aufgrund der schwierigen Haushaltslage Remscheids nicht für gut, wenn die SPD ohne Grund auf Konfrontationskurs zur Landesregierung geht.“