Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger zeichnete im Jahr 2003 nach vorheriger Beratung durch die beklagte Bank eine Fondsbeteiligung im Wert von 100.000 €. Dabei verschwieg die Beklagte den Erhalt einer Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Nun begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, unter anderem auch die fehlende Anzeige der erhaltenen Rückvergütung, Erstattung des eingesetzten Kapitals und zusätzlich entstandene Kosten. Soweit so handelsüblich könnte man bei dieser Konstellation meinen. Die entscheidende Frage im vorgetragenen Sachverhalt war jedoch eine andere. Vielmehr stand in Rede auf welchen Zeitpunkt es für den Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs es ankommt. Das Zustandekommen eines...

Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerrufsrecht ist ebenfalls unwirksam. Nachdem der Beklagte den bereits im Jahr 2001 geschlossenen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds im April 2009 widerrufen hatte, erhob die Gallinat-Bank gegen ihn umgehend Klage beim Landgericht Dresden auf Rückzahlung des Kredites in Höhe von ca. 37.000,00 EUR. Das Landgericht Dresden wies die Klage ab. Hiergegen legte die Gallinat-Bank Berufung beim Oberlandesgericht Dresden ein. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung mit Urteil vom 19.10.2010 zurück. Es urteilte, dass der Beklagte den Kreditvertrag wirksam widerrufen habe, weil er den Kreditvertrag in seiner Wohnung unterschrieben habe und die Widerrufsbelehrung falsch sei. Die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Klausel, dass der Widerruf nicht als erfolgt gelte, wenn das Darlehen nicht innerhalb...