Finanzgericht Hannover mit GenStA-Celle
26.06.2019: Recht | Bandenmäßige Strafvereitelung im Amt und Beugung des Rechts | Finanzgericht Hannover mit GenStA-Celle | Prozessbetrug
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2019-06-26 11:00.
NDS Finanzminister Hilbers schiebt die Verantwortung für schwerste Straftaten gegen die AO nun dem FA DEL zu
Im Jahre 1995 haben zwei Banden durch vorsätzlichen Betrug einen schweren finanziellen Schaden von damals DM 120.000 ausgelöst. Damit waren Verhandlungen mit dem damaligen Finanzamt Syke bezüglich der Steuerzahlungen erforderlich. So wurde nach gemeinsamer Absprache die Steuerzahlungen mit dem FA Syke in monatlichen Raten beglichen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften für die beiden Banden in Bremen und Owingen weigerten sich im Rahmen eines Täter und Opferausgleichs, die privaten sowie geschäftlichen Vermögen der Täter sicherzustellen.
Zwischenzeitlich hatte der Geschädigte sein Geschäftsfeld auf den Umwelt- und Klimaschutz durch volle Rohstoffrückgewinnung eines strategischen Rohstoffs umgestellt. Eine industrielle Anlage im zweistelligen Millionenwert zu errichten, da gehen schon mal ein bis zwei Jahre ins Land. Am 08. Dezember 1997 gewährte die IKB Berlin einen Kredit von DM 22 Millionen, allerdings mit dem gleichen Tage stürmten...
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