Das neue Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten stärken, ist aber eine reine Mogelpackung. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt hält einen Entschädigungsfonds in Härtefällen für zwingend notwendig. Eigentlich war das neue Patientengesetz dazu gedacht, die Patientenrechte zu verbessern und damit einen ersten wesentlichen Schritt dahin zu machen, das Mißverhältnis zwischen Mediziner- und Versicherungslobby auf der einen Seite und dem geschädigten Patienten auf der anderen Seite zu beseitigen. Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Patientenrechtegesetzes lässt sich in der Praxis feststellen, dass sich im Grunde nichts...

Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: LG München I, Az. 12 O 16833/12 Chronologie: Der Kläger ist bei der Beklagten, der Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) mit Sitz in München rechtsschutzversichert. Er begehrt den Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen eine Arztpraxis aufgrund fehlerhafter Behandlung. Diesen Deckungsschutz verweigerte die Beklagte mit der Argumentation, das Vorgehen sei willkürlich. Verfahren: Das Landgericht München I sieht das anders: Die Kammer riet den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2013 an, sich gütlich zu einigen. Insbesondere sei die Beklagte verpflichtet, den...

In der deutschen Rechtssprechung werden Schmerzensgelder zugesprochen, die Tobias Kiwitt von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld für untersetzt hält: In Deutschland erhält ein in seiner Gesundheit geschädigter Mensch von dem Schädiger grundsätzlich Schmerzensgeld. Die Gesetzesvorschrift § 253 II BGB hierzu besagt: "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden." Im Juristendeutsch...

Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland von Anwälten Ciper & Coll. gefordert Der Gesetzgeber macht es in Deutschland den Haftpflichtversicherern leicht: Reguliert eine Versicherung nicht, oder mit erheblicher Verzögerung, muß der Geschädigte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Gerichtsverfahren können sich dann über viele Jahre hinwegziehen. In den U.S.A. sieht das ganz anders aus, weiß Rechtsanwalt Dr. Dirk C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht zu berichten: Dort gibt es nämlich die so genannten "punitive damages". Mit dieser Sanktionsmöglichkeit kann einem zahlungsunwilligen Versicherer erheblich...