Border
Pressetext verfasst von Alfred Otto am Di, 2009-03-03 09:54.Wie der Raser im Nebel
Für die Dummheit der Politiker zahlen die Bürger
Der Heilbronnere Oberbürgermeister verteidigt als Mitglied der Verbandsversammlung der Bodensee-Wasserversorgung einem Bericht der Heilbronner Stimme vom 27.2.09 zufolge seine Entscheidung für das Cross-Border-Leasing-Geschäft dieses Verbandes und diskriminiert demzufolge seinerseits die Kritiker als "Gscheitle".
Als einen unglaublich arroganten Angriff zur Verteidigung seiner eigenen Fehlleistung bezeichnet es der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach, die Äußerungen des Heilbronner Oberbürgermeisters Helmut Himmelsbach zur Pleite des Cross-Border-Geschäftes der Bodensee-Wasserversorgung, an der auch Heilbronn beteiligt ist.
Dagenbach: "Für die Dummheit der Politiker werden nun die Bürger wieder einmal zur Kasse gebeten." Erschreckend sei dabei, mit welcher Schnoddrigkeit an der Eigenverantwortung vorbei versucht wird, die damaligen Kritiker in einem Ablenkungsmanöver...
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Pressetext verfasst von Alfred Otto am Do, 2009-02-19 13:39.
Cross-Border-Leasing: Die Katze ist aus dem Sack
Der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegungen PRO Heilbronn und PRO Baden-Württemberg, prangert erneut die Cross-Border-Geschäfte deutscher Kommunen mit US-Investoren aus Sicht der Heilbronner Vorgänge an.
"Zwar schien es zunächst, daß durch die Verluste bei den Cross-Border-Geschäften für die Bürger eine Erhöhung des Wasserpreises nicht zwingend nötig seien, denn nach dem jüngsten Urteil des hessischen Oberlandesgerichts Frankfurt zu den Trinkwasserpreisen hätten die Wasserpreise sogar fallen können", so Dagenbach dazu.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte nämlich am 18.11.2008 bundesweit erstmals einer Landeskartellbehörde das Recht zugesprochen, die Wasserpreise der regionalen Versorgungsunternehmen zu kontrollieren.
Nun sehe die Sachlage aber seit dem 19. Februar 2009 wieder anders aus: der US-Partner hat überraschend den Ausstieg aus den Verträgen mit den baden-württembergischen Zweckverbänden...
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