Schon im Jahr 2011 hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Swap-Fall beschäftigt. In dem entschiedenen Fall ging es ebenfalls um einen Swap-Vertrag der Deutschen Bank. Long-Short-Momentum Swap – so nennt die Deutsche Bank ein Anlageprodukt, das sie im Jahr 2007 aufgelegt hat und insbesondere im Jahr 2008 im Rahmen des sog. "Privat Wealth Management" an vermögende Privatkunden vermittelt hat. Bei dem Swap (engl.: Tausch) wettet die Bank gegen ihren Kunden auf die zukünftige Entwicklung eines von ihr aufgelegten Index, des sog. Long-Short-Momentum-Index (Bloomberg DBMULSME). Der LSM-Index setzt sich aus drei Subindizes zusammen, dem DB Euro50 EUR Index (Aktien), dem 10 YR Duration Bias Index (Anleihen) und dem DB Liquid Commodity Excess Return Index Hedged EUR (Rohstoffe). Das Problem: Die Kunden wetten gegen die sie beratende Bank, das Risiko für den Kunden ist enorm. Die Bank ist bei dieser Wette hingegen auf der sicheren Seite, da sie ihre...

Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut der Klauseln ist folgender: “Auslagen Die (Sparkasse / Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die (Sparkasse / Bank) in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).” Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Revisionen von Sparkasse...