BMF-Unterlagen

Blümel hielt BMF-Unterlagen 2 Monate zurück

Schon ab Mitte März wären die fehlenden Unterlagen aus dem Finanzministerium für den Ibiza-U-Ausschuss bereit gewesen. Auf Anordnung des Blümel-Kabinetts wurden sie aber bis zur drohenden Exekution zurückgehalten und mit hoher Geheimhaltungsstufe versehen. Schon ab Mitte März dürften die Akten im Finanzministerium für den U-Ausschuss bereitgestellt gewesen sein. Auf Anordnung von Blümels Kabinettschef hielt man sie aber fast 2 Monate zurück. Erst die Drohung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Unterlagen herbeizuschaffen, führte dann zum Einlenken des Finanzministers. Von ganz oben angeordnet Auch die hohe Geheimhaltungsstufe sei direkt aus dem Blümel-Kabinett gekommen, sagte eine langjährige BMF-Beamtin am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Dem nicht genug: Auch die Übermittelung der Akten in ausgedruckter Papier- statt in digitaler Form, sei angeordnet gewesen. Sie selbst habe die Dokumente ausgedruckt, “veranlasst...

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