Abschiebung Georgien

Nehammer verhindert rechtskräftige Abschiebung einer georgischen Familie

Einmal so, einmal so: Bei Abschiebungen mit rechtskräftigen Bescheiden geht ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einen gefährlichen Zickzack-Kurs, der das österreichische Asylrecht aushebelt. Eine Mutter mit drei Kindern hätte nach Georgien abgeschoben werden sollen. Dafür gab es einen rechtskräftigen Bescheid. Doch diesem widersetzte sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Laut der Zeitung Heute erhielt die Familie jetzt ein Bleiberecht in Österreich. Das wirft einige Fragen auf: Wie entscheidet Nehammer bei rechtskräftigen Abschiebebescheiden? Nach Sympathie? Nach Hautfarbe? Nach Parteibuch? Entscheidet Sympathie oder Gesetz über Bleiberecht? Jedenfalls nicht je nachdem, wie sich die Familie integriert hat. Denn im Jänner wurden drei bestens integrierte Schülerinnen nach Georgien beziehungsweise nach Armenien abgeschoben. Damals hörte man aus dem Innenministerium des Herrn Nehammer, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen,...

Inhalt abgleichen