Transferunion – nicht mit uns!

„Wirtschaftsregierung“, ESM und „Eurobonds“ sind Rechts- und Verfassungsbruch – Republikaner starten Kampagne „Wir wollen unser Geld zurück!“

„Es reicht!“ sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zur deutsch-französischen Vereinbarung über eine europäische „Wirtschaftsregierung“, zur anhaltenden Diskussion über die Einführung von EU-Gemeinschaftsanleihen, der sog. „Eurobonds“ und zum Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, der Ende September vom Bundestag bestätigt werden soll. Mit ständig neuen und immer abenteuerlicheren Konstruktionen werde stets derselbe Zweck verfolgt: Deutschland dauerhaft zur Melkkuh für eine gescheiterte Währungsunion zu machen, in der Verschwendung belohnt und wirtschaftlicher Erfolg und Disziplin bestraft werde.

„Man hat längst aufgehört mitzuzählen, wie oft Kanzlerin Merkel von den Franzosen über den Euro-Verhandlungstisch gezogen wurde“, sagte Schlierer. Eurobonds, ESM und Wirtschaftsregierung würden die Währungsunion gegen Geist und Buchstaben der Verträge in eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion umwandeln. Deutschland würden dadurch auf Dauer hohe jährliche Milliardentransfers an Pleitestaaten auferlegt, ohne dass die Steuerzahler über ihre gewählten Vertreter diese Zahlungen noch kontrollieren könnten.

Mit der Fortsetzung des Ankaufprogramms für wertlose Schrottanleihen überschuldeter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank habe die EZB den letzten Rest von Unabhängigkeit geworden und sei zum Werkzeug der Staatsschuldenfinanzierung nach französischer Art geworden. „Das ist das genaue Gegenteil der bewährten Bundesbank-Philosophie“, sagte Schlierer. „Jeder, de das deutsche Volk mit der Lüge eingelullt hat, der Euro werde ‚so stark wie die Mark’, müsste jetzt vor Scham im Erdboden versinken.“

Die Notbremse zu ziehen und aus dem Euro auszusteigen, bevor die Kosten ins Unermessliche explodieren, sei spätestens seit diesem Sündenfall die letzte vernünftige Alternative. Den ESM-Vertrag bezeichnete Schlierer als „Ermächtigungsgesetz“, das dem Bundestag sein Königsrecht der Haushaltsbewilligung streitig mache und einen großen Teil der staatlichen Finanzen dauerhaft der Kontrolle des Souveräns und der nationalen Parlamente entziehe.

Die Republikaner wollen deshalb im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM eine Kampagne gegen jeden weiteren Schritt in die Transferunion und für die Rückkehr zu nationalen Währungen starten. Das Motto der Kampagne „Wir wollen unser Geld zurück!“ schließt dabei eng an eine gleichlautende Kampagne der Bürgerbewegung Pro NRW an. „Die freiheitliche Opposition in Deutschland setzt ein klares Zeichen: Es gibt eine Alternative zur Einheitsmeinung der Berliner Blockparteien, die in der Eurokrise eindeutig nicht die große Mehrheit des Volkes repräsentieren“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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