Heinz-Peter Tjaden, Oberbürgermeister-Kandidat in Wilhelmshaven, hat eine mail an das Bundesbauministerium und an das niedersächsische Sozialministerium geschickt. Thema: leerstehende Wohnungen in Wilhelmshaven.
Die mail:

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
Sehr geehrte Frau Özkan,

als Oberbürgermeister-Kandidat in Wilhelmshaven nehme ich erst einmal das Grundgesetz zur Hand und zitiere aus Artikel 14 des Grundgesetzes den zweiten Absatz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Dann Artikel 15 des Grundgesetzes: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft übergeführt werden."

Tatsache ist: Die Einwohnerzahl von Wilhelmshaven sinkt, inzwischen stehen 5000 bis 6000 Wohnungen leer. Bausubstanz verliert an Wert. Außerdem sind viele Häuser nicht ausreichend wärmegedämmt, Heizungsanlagen müssten saniert werden, den meisten Gebäuden mangelt es an Barrierefreiheit für ältere Menschen, von denen es auch in Wilhelmshaven immer mehr gibt.

Deswegen plane ich - falls ich Oberbürgermeister werde: Die leer stehenden Häuser und Wohnungen werden von der Stadt Wilhelmshaven übernommen und von einer kommunalen Gesellschaft verwaltet. Diese Gesellschaft vergibt möglichst viele Aufträge an Wilhelmshavener Betriebe zur Sanierung des Bestandes.

Dazu meine Fragen:

Mit welcher Förderung des Bundes könnte eine solche Gesellschaft für Sanierungsmaßnahmen rechnen?
Was würde der Bund fördern?
Sind auch vom Land Niedersachsen Fördermittel zu erwarten?
Über welchen Zeitraum dürften sich solche Sanierungsmaßnahmen erstrecken?

Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Eine Kopie bekommen die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan und die lokale Presse.

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