Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten
Pressetext verfasst von andreasklamm am Do, 2009-04-02 20:56.» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 4987 Zeichen in dieser Pressemeldung
Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten
Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet
Von Andreas Klamm, Französisch-deutscher Nachrichten-Korrespondent
Strasbourg/Baden-Baden/Kehl. 2. April 2009. In einer Presse-Erklärung beklagt der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e. V. so wörtlich: „Massive staatliche Repression (Unterdrückung) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl.“
Bereits im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, sei es am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen, teilte der Bundesvorstand der Roten Hilfe mit.
Die Proteste gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis wolle man fortsetzen, auch dann wenn Behörden alle Dinge unternehmen, um jegliche Proteste im Keim zu ersticken.
Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in
Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Dienstag-Mittag am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, „die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ Polizei-bekannt.“
Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle.
Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenen-Sammelstelle nach Kehl verbracht.
Die AktivistInnen wurde bis zum heutigen Mittag wieder freigelassen. Allerdings wurde ein Einreise-Verbot gegen einiger der AktivistInnen verhängt. Man hoffe nun auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstag-Morgen erwartet wird.
Auch an vielen anderen Stellen, so die Rote Hilfe, und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (Brigade Anti Criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und
Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht.
Die Rote Hilfe e. V. befürchtet konkret sogar, das hätten bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt, eine weitreichenden Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutz-Standards und bürgerlicher Freiheitsrechte, wie diese im Grungesetz, der Verfassung für Deutschland, der Verfassung für Frankreich und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen, www.un.org) garanitiert werden.
Die Folge solle letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.
Die Rote Hilfe protestiert ausdrücklich gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen
im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen
der grundgesetzlich verbrieften Bewegungs-Freiheit, gegen Schikanen gegenüber den
Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.
Man hoffe, dass das Kalkül der staatlichen Repressions-Organe, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird, teilte die Rote Hilfe mit.
Mathias Krause für den Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. versicherte: „Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.“
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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) , proklamiert, 1948 in New York City, United States of America:
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Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, 272 pages / Seiten, author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing Center: Books on Demand Gmbh; Edition 1 (October 2008), Language: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 3837072436, ISBN-13: 978-3837072433 === Weitere ausführliche Informationen: www.andreasklamm.blogspot.com === Books written by the author and journalist Andreas Klamm (Bücher, eine Auswahl, geschrieben und veröffentlicht von Andreas Klamm): ===, Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent journalists in extraordinary times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (February 2009), 276 pages, author: Andreas Klamm, journalist Language: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7, ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, ===, Liberty and Peace NOW! 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Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages, author: Andreas Klamm, journalist, Language: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7243-6, ISBN-13: 978-3-8370-7243-3, ===, British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages, author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German with some articles in the English language ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7, ===, Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages, author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: German with articles by co-authors in the French and English language, ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1 ===, The books can be ordered on www.andreasklamm.blogspot.com (international shipping available, wordwide !) or online book stores, such as www.amazon.de, www.amazon.fr, www.bod.de, www.bod.fr, www.alapage.com, www.buch.de, www.libri.de and many other book stores. === Im sekundären Zweit-Beruf seit 1993 staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, (Staats-Examen Oktober 1993, Tübingen, Deutschland), Arbeits-Erfahrung in der Pflege: Chirugische Not-Aufnahme, Chirugie, Innere Medizin, Anästhesie, Herz-Thorax-Gefäss-Chirugie, Urologie, Intensiv-Stationen in Deutschland und in England (Clementine Churchill Hospital, London, England), ambulante Pflege, Kurzzeit-Pflege, Pflege von Heim-Beatmungs-Patienten, Rettungsdienst (Rettungssanitäter / staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger) RTW / NAW und andere Bereiche in der Pflege und im Rettungsdienst. Studium: In den Jahren 2003 bis 2004 Vollzeit-Studium, Fachrichtung Diplom-Pflegeleitung, an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und GESUNDHEITSWESEN Ludwigshafen am Rhein, Martikel-No. 988, heute Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, Fachschaft 4.