Die CSU hat sich gegen Frau Merkel durchgesetzt: Es soll Steuersenkungen auf breiter Basis geben, um die Konjunktur anzukurbeln und die drohende Rezession abzumildern.

Das klingt vordergründig gut und wird auch von einem Großteil der Steuerzahler und potenziellen Wähler bejubelt. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei aber nicht um Investitionen, sondern um kurzwirksame parteipolitisch angenehme Stimmungsaufheller mit vernachlässigten negativen Nebenwirkungen.

Wer profitiert von Steuersenkungen?
Selbstverständlich wird eine Steuersenkung vom Steuerzahler begrüßt, sie hat bei geringen und mittleren Einkommen auch eine gewisse Konsumwirkung. Was aber ist mit den wirklich Geringverdienenden, mit Rentnern, Arbeitslosen und Geringstverdienern, die keine Steuern zahlen?, Gerade diese Bevölkerungsteile, die jeden Cent umdrehen müssen, würden zusätzliches Geld zeitnah wieder ausgeben. Das käme der Konjunktur wenigstens unverzüglich zu Gute. Und wem nützt es, wenn die Spitzenverdiener frohlocken, die ebenfalls von einer Steuersenkung profitieren? Gewiss nicht einer nachhaltigen Konjunkturentwicklung. Der Nutzen der Steuergießkanne ist als Instrument zur Konjunkturbelebung in den Augen der Grünen generell fragwürdig. Der CSU scheint indes nur auf den kurzfristigen Erfolg einer solchen populistischen Maßnahme zu schielen, und dabei die Nachhaltigkeit und die Folgekosten außer Acht zu lassen.

Nachhaltige Investitionen statt Steuergeschenke
„Frau Aigner, sorgen Sie dafür, dass unsere Steuergelder für den Erhalt unserer Arbeitsplätze ausgegeben werden“, so der Appell des Kreisvorsitzenden der Starnberger Grünen, Bernd Pfitzner, an die CSU-Ministerin.

Statt teure Steuergeschenke zu verteilen, sollten Bund, Länder und Kommunen ein sinnvolles Konjunkturprogramm entwickeln und endlich ihre Hausaufgaben im Bereich energetischer Gebäudesanierung machen. Darüber hinaus fehlen auch im Bereich der Baugesetzgebung und Bauleitplanung die notwendigen Grundlagen für eine bauliche Energiewende, die Arbeitsplätze schafft. Im Neubau-Sektor sollten gleichfalls Anreizprogramme geschaffen werden, die z.B. den Passivhausstandard fördern. Diese Investitionen sind mit Blick auf stetig steigende Energiekosten ökonomisch sinnvoll, im Hinblick auf den Klimawandel ökologisch zwingend notwendig sowie unmittelbar beschäftigungswirksam! Ein solches Konjunkturprogramm ist geeignet, den Arbeitsplatzverlusten der „alten“ Branchen entgegenzuwirken und zugleich einen wünschenswerten Innovations- und Veränderungsprozess einzuleiten.

Zinslose Kredite ermöglichen kommunale Investitionen
Die Bundesregierung hat zwar schon ein C02-Sanierungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten aufgelegt und mit dem neuen EEG und der Novellierung des EnEV eine Basis für Sanierungs- sowie energetische Neubaumaßnahmen gelegt, doch das reicht nach Meinung der Grünen bei weitem nicht aus. Viele Kommunen sind in einer wirtschaftlich schlechten Lage – die sich in Zukunft noch zuspitzen wird – und können deshalb Zinsen für zusätzliche Kredite im Haushalt nicht bereitstellen. Obwohl Investitionen z.B. in die energetische Gebäudesanierung ökonomisch rentabel sind (vom ökologischen Nutzen ganz zu schweigen), handelt es sich dabei nach Kommunalrecht nicht um Investitionen in kostenrechnende Einrichtungen, die allein im Haushalt von den sonstigen Kreditaufnahmen abgegrenzt werden können. Kreditaufnahmen für rentierliche Investitionen können daher nicht von allgemeinen Kreditaufnahmen unterschieden werden. Damit kommen solche Finanzierungen für viele Kommunen nicht in Frage. Die Tilgung eines zinslosen Kredits allerdings könnte bei entsprechender Laufzeit des Darlehens aus der Einsparung der Energiekosten getragen werden – auch wenn ein betriebswirtschaftliches Risiko über die Unsicherheit der Energiepreisentwicklung naturgemäß bleibt. Voraussetzung ist , dass eine solide Kosten-Nutzen Rechnung für energetische Maßnahmen vorliegt.

Regionale Wirtschaftsförderung dank kommunaler Aufträge
Kommunale (Bau-)aufträge, insbesondere solche, die nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen (unter 2,5 Millionen Euro), erhalten in der Regel lokale Handwerker und mittelständischen Unternehmen. Mit einem entsprechenden Investitionsprogramm stärkt man somit unmittelbar die regionale Wirtschaft und moderne, umweltfreundliche Industriezweige.

„Wir fordern deshalb Frau Aigner auf, sich für unsere Kommunen einzusetzen und dadurch Arbeitsplätze bei unseren oberbayerischen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen zu sichern und zu schaffen. Viele kommunale Gebäude in unseren Landkreisen sind marode und energetisch dringend zu sanieren, und neue öffentliche Gebäude sind ebenfalls vielerorts notwendig. Unsere Handwerker sind gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation auf kommunale Aufträge angewiesen.
Das wäre doch die Gelegenheit für Frau Aigner, sich als Ministerin am Kabinettstisch für ihre bayerische Heimat und dafür einzusetzen, dass der Bund sorgsam mit unseren Steuergeldern umgeht!“

V.i.S.d.P. Bernd Pfitzner, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, KV Starnberg, Am Höhenberg 12, 82327 Tutzing