In Sachsen ist jeder fünfte Rentenbescheid falsch Erst das Bundesversicherungssamt, dann der MDR und jetzt wieder die Bildzeitung. In Sachsen wird jeder fünfte Rentenbescheid falsch berechnet. Über diesen hohen Anteil falscher Rentenbescheide berichtete die Bild-Zeitung am 04.01.2010. Dem Bericht zufolge können die Rentenbescheide, welche in Sachsen von der Rentenkasse erlassen werden, einer genaueren Prüfung nicht stand halten. Die Zeitung bezieht sich auf eine Bestätigung der Sächsischen Sozialministerin Christine Clauß, die die hohe Fehlerquote bei den Rentenbescheiden bestätigt hat. Interessant ist vor allem die Begründung der Ministerin. Da das Rentenrecht komplex und schwierig ist, haben die Rentenbehörden Schwierigkeiten das Rentenrecht einwandfrei umzusetzen. Was heisst das: Die Rentenkassen sind nicht in der Lage, dass eigene für sie geschaffene Recht umzusetzen und stellen sich selbst ein vernichtendes Zeugnis aus....

Der Kauf eines Radarwarngerätes bei einem Fernabsatzfeschäftes kann auch dann vom Käufer widerrufen werden, wenn das Kaufgeschäft als solches wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Sachverhalt gekürzt: Die Klägerin bestellte nach einem telefonischen Werbegespräches einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € zuzüglich Versandkosten. Der Bestellschein enthält den vorformulierten Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten." Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme. Die Klägerin sandte das Gerät an die Beklagte innerhalb der Widerrufsfrist zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin...