Wir stehen für eine werteorientierte und pragmatische Finanzpolitik: erst Strukturen ordnen, Ausgaben prüfen, Wachstum ermöglichen und nur dort eingreifen, wo es ordnungspolitisch notwendig ist. Fiskalische Notbremse oder schleichende Staatsausweitung? Deutschland diskutiert erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwei Prozentpunkte sollen laut Prognosen führender Ökonomen jährlich rund 25-30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Begründung: Haushaltslücken von über 130 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Auf den ersten Blick klingt das nach fiskalischer Vernunft. Auf den zweiten Blick offenbart sich ein grundsätzliches Problem: Der Staat greift nicht zuerst bei sich selbst an, sondern bei den Bürgern. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist kein technischer Verwaltungsvorgang. Sie ist eine politische Grundsatzentscheidung über Macht, Verantwortung und Freiheit. 1. Die fiskalische Illusion: Einnahmen ohne Reform Die...