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Hans-Josef Fell: Neues Vattenfall-Braunkohlekraftwerk sichert Klimaerwärmung EUROPATICKER Erneuerbare Energien: Vattenfall sichert mit dem Braunkohlekraftwerk Boxberg R die Klimaerwärmung bis zum Jahr 2051. Das neue Braunkohlekraftwerk wird ab 2011 soviel Kohlendioxid ausstoßen wie 2,4 Millionen Pkws der Golfklasse, erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Grundsteinlegung des neuen Braunkohlekraftwerks Boxberg R Die große Koalition legt heute in Persona von Georg Milbradt (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sowie Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesverkehrsminister,...

GRÜNE: Dietzels Unterschrift ist das Papier nicht wert, auf dem sie EUROPATICKER Natur: Das im Aufbau befindliche Museum der Artenvielfalt im Zeughaus des Jagdschlosses Kranichstein mit dem Schwerpunktthema Biodiversität ist ein idealer Ort, um ein Abkommen zur Eindämmung des Verlustes an biologischer Vielfalt zu unterzeichnen, sagte Umweltminister Dietzel anlässlich der gemeinsamen Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem IUCN-Direktor für Europa Tamas Marghescu in Kranichstein. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity; CBD) war eines der wichtigsten Ergebnisse der UN-Konferenz...

Landesregierung darf Verantwortung nicht alleine auf Kommunen abwälzen EUROPATICKER Gesundheit: Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung anlässlich der Veröffentlichung der Lärmkarten aufgefordert, endlich im Bereich Lärmminderung aktiv zu werden. Land und Kommunen müssten die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Lärm und seinen Folgen schützen. Dazu müsse das Land selbst aktiv werden und dürfe nicht den Kommunen alleine die notwendigen Maßnahmen zuschieben. Nötigenfalls müsse sich das Land auch an den Kosten beteiligen. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Die Landesregierung...

EUROPATICKER Politik: Die SPD-Kampagne für Mindestlöhne findet Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, eben so begrüßenswert wie fragwürdig. Sie geht in die richtige Richtung, lässt aber alle wichtigen Fragen offen. Das Problem beginnt mit einer sprachlichen Kleinigkeit: Die Kampagne der Sozialdemokraten richtet sich auf die Einführung von Mindestlöhnen, während sich die Forderung der Linken wie der Gewerkschaften eindeutig auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes richtet. Wenn die SPD beim Plural bleibt und gleichzeitig auf das Wörtchen gesetzlich verzichtet, verkauft sie der...

Konzession bis 2024 zum Betrieb aller Fluggastanlagen EUROPATICKER Unterwegs: Ein Konsortium unter Führung der Fraport AG hat heute den Zuschlag für die Fortsetzung des Terminalbetriebs am Flughafen Antalya in der Türkei erhalten. Ab Mitte September 2007 werden Fraport und die türkische IC Holding das bisher von Fraport geführte Terminal 1 und das Domestic Terminal betreiben sowie ab September 2009 auch das bisher von IC betriebene zweite internationale Fluggastgebäude übernehmen. Die Konzession zum Betrieb aller drei Terminals läuft bis zum Jahr 2024. Die neue Betriebsgesellschaft verpflichtet sich zu einer Gesamtkonzessionszahlung...

Berlin, den 12.04.2007 Das Berliner StartUp-Unternehmen blooWorks will mit dem Portal Seekfreed.de den Preisvergleich revolutionieren und vor allem Selbstständigen und Kleinunternehmern neue Werbemöglichkeiten durch Directmarketing bieten. Preisvergleichsplattformen sind in der Regel unübersichtlich gestaltet. Die Qualität der Ergebnisse entspricht oftmals nicht den Vorstellungen des Users. Das Team von Seekfreed.de setzt mit seinem Konzept auf Einfachheit und Verständlichkeit. Zum einen bietet die Plattform Usern, die bestimmte Produkte oder Dienstleistungen suchen, die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, um unverbindliche...

Europaticker Vermischtes: Zur Initiative von Nordrhein Westfalen und der saarländischen Apothekerkammer, den Versandhandel von Arzneimitteln zu verbieten erklärt Gesundheitsminister Josef Hecken: Ich lehne diese Initiative, die letztlich nichts anderes bedeutet, als die im SGB V bereits vor mehreren Jahren vorgenommenen vorsichtigen Öffnungen wieder aufzuheben, strikt ab. Mit dieser Initiative würden „die Uhren zurückgedreht“, sie wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung und vor allen Dingen ein fatales, weil falsches politisches Signal. Statt alle Möglichkeiten der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven...

Umweltruf:Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach deutlich höher als geplant ausfallen. Dies muss sich in den jetzt laufenden Etatplanungen für 2008 mit mehr Investitionen in die Straße niederschlagen. Allein im März wurden mit 290 Millionen Euro die höchsten Einnahmen seit Einführung der Maut erzielt. Dank dieser Entwicklung werden die Einnahmen für 2007 voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro über der bisher erwarteten Summe von 3,1 Milliarden Euro liegen, so die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss des Deutschen...

Wo die Hellersdorf-Route die Wuhle trifft . . . Umweltruf: Zwischen der Cecilienstraße und dem Feldberger Ring liegt einer der schönsten neu gebauten Radwegeabschnitte Berlins. Hier, oberhalb des kleinen Flüsschens Wuhle, wird heute die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die neu ausgeschilderte Hellersdorf-Route eröffnen und den Berliner Bürgern zur Nutzung übergeben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines drohenden Klimawandels steigt die Bedeutung des Radverkehrs zur Sicherung der Mobilität in der Stadt stetig. Das Radfahren ist kostengünstig, flächensparend, umweltfreundlich und gesund....

Umweltruf: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold verlangt Aufklärung über die "mögliche Einflussnahme des Justizministeriums" auf ein vor dem Amtsgericht Hannover laufendes Verfahren gegen vier Mitglieder der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. In der gestrigen (Mittwoch) Hauptverhandlung gegen die Teilnehmer der "Nikolaus-Protestaktion" vom Dezember 2006 im Niedersächsischen Landtag hatte die Richterin einen Aktenvermerk über einen Anruf der Staatsanwaltschaft verlesen, mit dem sie dazu aufgefordert werden sollte, den Prozess ernst zu nehmen und keinesfalls einzustellen. Der...