EUROPATICKER Politik: Die SPD-Kampagne für Mindestlöhne findet Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, eben so begrüßenswert wie fragwürdig. Sie geht in die richtige Richtung, lässt aber alle wichtigen Fragen offen.

Das Problem beginnt mit einer sprachlichen Kleinigkeit: Die Kampagne der Sozialdemokraten richtet sich auf die Einführung von Mindestlöhnen, während sich die Forderung der Linken wie der Gewerkschaften eindeutig auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes richtet. Wenn die SPD beim Plural bleibt und gleichzeitig auf das Wörtchen gesetzlich verzichtet, verkauft sie der Öffentlichkeit eine Mogelpackung, denn nur ein gesetzlicher, in allen Branchen verbindlicher Mindestlohn kann Löhne unter der Armutsgrenze verhindern. Die offizielle Armutsgrenze der EU ist eindeutig und liegt bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes. Rund 2,5 Millionen liegen trotz Vollzeitarbeit unter dieser Grenze.

Es wird immer unterschiedliche Lohnniveaus geben, gestaffelt nach der Qualifikation der Beschäftigten und abhängig von der Produktivität der Branche oder des einzelnen Unternehmens. Daran wird ein gesetzlicher Mindestlohn nichts ändern. Die Absicherung gegen Armut aber ist ein Verfassungsgebot, das durch die Europäische Sozialcharta gestützt wird. Doch um die Einhaltung dieser Verfassungsnorm drückt sich die SPD herum, wenn sie weder einen allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn fordert, noch eine der Norm entsprechende Höhe angibt. Das kann und soll uns nicht davon abhalten, die Kampagne der SPD zu unterstützen, weil jede Aktivität begrüßenswert ist, die sich gegen Lohndumping richtet. Aber umso wichtiger ist es, dabei nicht stehen zu bleiben und gerade bei den bevorstehenden Maikundgebungen einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn zu fordern.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf